SPINDELEGGER: POSITIV ÜBERRASCHT VON KONSENSERGEBNIS DES KONVENTS

"Schwierige und unbedankte Arbeit kann sich sehen lassen"

Wien, 16. Juni 2003 (ÖVP-PK) Besonders positiv hob der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger, heute, Montag, im Hauptausschuss des Nationalrates die "schwierige und oftmals unbedankte" Arbeit des Konvents hervor. "Es war nicht unbedingt zu erwarten und ist daher umso bemerkenswerter, dass diese Institutionen nach monatelangen Verhandlungen, Diskussionen und Sitzungen zu einem Konsens und damit zu einem Ergebnis gefunden hat." ****

Der Inhalt des Konsenses könne sich sehen lassen, fuhr Spindelegger fort und führte das Klagerecht vor dem EuGH genauso an wie die Frage der Rechtspersönlichkeit der EU. "Der Wunsch nach dieser Rechtspersönlichkeit war von österreichischer Seite immer da. Dass das jetzt gelingt, ist ein anerkennenswerter Anfang, der in vielen Institutionen in der Welt auch eine Vertretung der gesamten EU bedeuten kann."

NOCH OFFEN: EURATOM UND INSTITUTIONENFRAGE

Der ÖVP-Abgeordnete sieht neben diesen positiven Ergebnissen allerdings auch eine Reihe noch offener Punkte und nannte dabei den Euratom-Vertrag und die Institutionenfrage. So werde man die angestrebte Regelung hinsichtlich der Kommissare "so sicher nicht" akzeptieren können. Hier wird die Regierungskonferenz die Aufgabe haben, inhaltlich nochmals zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen, schloss Spindelegger.
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