Matznetter: Vorwürfe gegen Grasser erhärten sich

Industriellenvereinigung bestätigt Finanzierung Grassers

Wien (SK) "Die Ereignisse überschlagen sich", so der Budget-und Finanzsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Mit einer Aussendung (144 OTS vom 16.Juni) habe die Industriellenvereinigung bestätigt, Bundesminister Karl Heinz Grasser als einer der wenigen Vertreter liberaler Wirtschaftspolitik in Österreich zu unterstützen, um diesem Gedankengut - und wohl jenem der Industriellenvereinigung - zum Durchbruch zu verhelfen. "Damit wird die Situation Grassers immer prekärer: § 304 StGB unterscheidet in keiner Weise von wem die Geschenke kommen, mit welchen ein Bundesminister zur Änderung seines Amtsverständnisses bestimmt werden soll. Ob dies ein Verein wie die Industriellenvereinigung oder ein Rüstungsunternehmen ist, ist für die Tatbestandsmäßigkeit des § 304 StGB gleichgültig. Die Presseaussendung der Industriellenvereinigung habe nunmehr leider bestätigt, dass mit der finanziellen Unterstützung Grassers durch die IV über den Verein zur Förderung der New Economy eine Beeinflussung seiner Politik beabsichtigt wurde", unterstrich Matznetter. ****

Ein weiterer Skandal stelle sich nunmehr - initiiert durch die Dringliche Anfrage und die Sachverhaltsdarstellung der SPÖ gegen Grasser - heraus: Die Antwortmails, die man auf der "privaten Homepage" von Karl Heinz Grasser erhalte, sind oder waren Mails des Finanzministeriums, wie viele Anrufer bestätigen. Auch die Versandkosten für die Werbekarten des Finanzministers wurden vom Bundesministerium für Finanzen getragen. Es ist nunmehr rechtlich zu prüfen, ob eine solche Vorgangsweise nicht einen Missbrauch von öffentlichen Geldern für parteipolitische Eigenwerbung darstelle. Die Parteilosigkeit des jetzigen Finanzministers sei jedenfalls kein Persilschein dafür, dass mit öffentlichen Geldern private Imagekampagnen finanziert werden dürfen, sagte der SPÖ-Budgetsprecher.

Die SPÖ werde all diese Umstände einer Prüfung zuführen und insbesondere versuchen, die Summe aller Mittel, die an Bundesminister Grasser oder dem Verein zur Förderung der New Economy geflossen sind, zu eruieren und die Strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls in Kenntnis zu setzen. "Im Lichte dieser Erkenntnisse fällt es mir schwer, Grasser`s Aussage in der ZIB von ‚seiner weißen Weste' Glauben zu schenken", schloss Matznetter. (Schluss) ns/mm

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