Pensionen: Gusenbauer befürchtet reine "Scheinharmonisierung"

"Pensionsgerechtigkeit ist ein unerfülltes Versprechen geblieben" - SPÖ-Modell der Fairnesspension bleibt auf der Tagesordnung

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer befürchtet, dass "außer einer Scheinharmonisierung höchstwahrscheinlich nichts übrig bleibt", er erwartet für die Harmonisierungspläne "ein Begräbnis erster Klasse". Grund dafür seien verschiedene jüngste Wortmeldungen von "Bedenkenträgern" wie des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer und der Pensionsexperten Tomandl und Mazal. "Bei den Arbeitern und Angestellten wurde schnell Kassa gemacht", jetzt, wo es um die Harmonisierung der Systeme gehe, würden sich täglich neue "Bedenkenträger" zu Wort melden, die Kompensationen für die Beamten fordern; "Im ASVG-Bereich war man nicht so zaghaft", so der SPÖ-Chef am Montag in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Die Passage im Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Harmonisierung, wo auf "berufsständische Besonderheiten" verwiesen wird, sieht Gusenbauer als "Ausstiegsklausel aus der Harmonisierung". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ die sozialen Ungerechtigkeiten der Pensionsreform entfernen werde, der "unsoziale und ungerechte Kern der Pensionskürzungsaktion wird von einer sozialdemokratischen Reformregierung in Zukunft überwunden werden". ****

Gusenbauer kritisierte, dass die Regierung keine ambitionierte Gesamtreform vorgelegt und auf eine Harmonisierung der Systeme verzichtet hat. "Die Regierung Schüssel hat die einzigartige Gelegenheit, eine grundlegende Reform des österreichischen Pensionssystems durchzuführen - mit einer nachhaltigen Finanzierung, einer Lebensstandardsicherung und höherer Pensionsgerechtigkeit -ungenützt verstreichen lassen." Dabei, so Gusenbauer, sei das Verständnis für eine Pensionsreform in der Bevölkerung noch nie so groß gewesen. Mittlerweile sei allerdings die Enttäuschung über die vertane Chance ebenso groß. Die Regierung habe sich auf eine "Pensionskürzungsaktion im ASVG-Bereich" beschränkt - um die Budgetlöcher für den Abfangjägerkauf zu stopfen. Weil es sich lediglich um eine Reform im ASVG-Bereich handle, konnte auch der Widerstand Neugebauers gebrochen werden, so Gusenbauer.

Neben Neugebauer seien auch die Pensionsexperten Tomandl und Mazal als "Bedenkenträger" aufgetreten, "vermutlich weil es um ihre eigenen Pensionen geht". Im ASVG-Bereich sei den beiden alles viel zu zaghaft gegangen, erinnerte Gusenbauer an damalige Aussagen von Tomandl und Mazal, die hier wohl "als Experten ohne Milde und Gnade in die Geschichte eingehen werden". Jedenfalls, so Gusenbauer, würden Kürzungen im ASVG-Bereich nicht gerechter, indem man versuche, bei den Beamten jegliche Veränderungen zu verhindern.

Gusenbauer gab zu bedenken, dass 55 Prozent aller öffentlich Bediensteten auf Bundesebene im ASVG versichert seien. Es stelle sich die Frage, wen der GÖD-Vorsitzende Neugebauer vertrete.

"Klientelpolitik hat in der Pensionsdebatte keinen Platz", so Gusenbauer weiter. Die Akzeptanz unterschiedlicher Einkommenshöhen sei groß, aber es gebe kaum Verständnis für die großen Ungerechtigkeiten bei den Pensionen. Schließlich komme ein Gutteil der Pensionsfinanzierung aus Steuergeldern, also aus dem Budget. "Die Pensionsgerechtigkeit ist ein unverfülltes Versprechen geblieben", so Gusenbauer. Die Herausforderung einer künftigen Regierung sei es, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Völlig unverständlich sei auch der Aufschub der Harmonisierung bis 2035: aus der Vereinheitlichung der Systeme werde so bis 2035 kein Finanzierungsbeitrag entstehen. Gusenbauer kritisierte, dass damit zwischen 2018 und 2035, also gerade dann, wenn laut Expertenmeinung das Finanzierungsproblem am größten ist, kein finanzieller Beitrag geleistet wird.

Zumindest "interessant" sei, wie die Regierung mit dem demokratischen Willen der Bevölkerung umgehe: Über 400.000 Menschen, die in einer Bürgerinitiative eine Volksabstimmung verlangen, seien im Nationalrat niedergestimmt worden. Und die FPÖ habe damit eines ihrer zentralen politischen Versprechen gebrochen. Gusenbauer beleuchtete das Verhalten der FPÖ in dieser Frage: Die FPÖ hat monatelang eine Volksabstimmung gefordert. Nachdem über 400.000 Menschen eine Volksabstimmung verlangten, hat die FPÖ im Nationalrat geschlossen dagegen gestimmt. Kaum wurde die Pensionsreform beschlossen, forderten schon wieder etliche FPÖ-Politiker eine Volksabstimmung. Dazu Gusenbauer: Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gebe es keine Möglichkeit einer Korrektur durch eine Volksabstimmung. Auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer habe gesagt, dass eine Volksabstimmung, wenn sie einen Sinn haben sollte, jetzt durchgeführt werden müsste und nicht nach der Harmonisierung.

Das SPÖ-Modell der Fairnesspension bleibe auf der Tagesordnung. Dieses fasse die drei wesentlichen Ziele - höhere Pensionsgerechtigkeit, Finanzierungssicherung und Lebensstandardsicherung - zusammen. "Alles was bisher jemand erworben hat, soll ihm auch weiter zustehen. Aber ab einem gewissen Stichtag sollen alle nach einem einheitlichen System behandelt werden", skizzierte Gusenbauer das SPÖ-Modell zur Harmonisierung. Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de facto ab dem Stichtag zu greifen beginnen. (Schluss) se

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