Pensionen: Schaunig: Landeshauptmann Haider und FP-Obmann Strutz verwandeln Sonderlandttagssitzung offensichtlich zur Märchenstunde

: Die Sozialpolitik der Freiheitlichen sieht Mitleid und Almosen statt Rechtsanspruch für die Bevölkerung vor

Klagenfurt (SP-KTN) - "Ich empfinde die Diskussion der FPÖ im Kärntner Landtag als grotesk, weil sie lediglich ein Ziel verfolgt, nämlich davon abzulenken, dass die FPÖ die Reform verhindern hätte können, aber noch im Liegen umgefallen ist und die Kärntnerinnen und Kärntner verkauft hat", sagte die Kärntner Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut in ihrer Wortmeldung in der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtages. Schaunig unterstrich, dass die FPÖ vor allem Kleinverdiener zu den Betroffenen der Reform mache und Härtefälle zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiere. "Diese Pensionsreform bedeutet Altersarmut für alle, besonders für Frauen, weil sie in der Regel keine Chance haben, eine existenzsichernde Pension zu erlangen. Entscheidend wäre eine Änderung des Durchrechnungszeitraums gewesen, alles andere ist reine Kosmetik", kritisierte Schaunig.

Frauen und Männer, die Familienarbeit leisten, würden durch FPÖ und ÖVP bestraft, hielt Schaunig fest. Dies werde zur Folge haben, dass auch jene Frauen, die sich noch nicht - bewußt oder unbewußt -im Gebärstreik befinden, diesem anschließen werden, warnt die Kärntner Soziallandesrätin. Die Ausgleichszulage sei eine unzureichende Maßnahme, weil sie nur für Familienerhalter gelte und wieder viele Menschen mit voller Härte treffe. Als Beispiel nannte Schaunig jene Frauen, die nur eine kleine Witwenpension erhalten. Der Härtefonds sei eine gefährliche Sozialmaßnahme , da kein Rechtsanspruch bestehe, sondern Menschen zu Bittstellern degradiert und von der Gnade des Ministers abhängig gemacht würden, so Schaunig.

Die FPÖ habe die Verantwortung für die kleinen Leute aufgegeben und zugestimmt, dass bei den Menschen mit kleinen Einkommen Geld weggenommen werde, um dieses in die Förderung der Zusatzpensionen Wohlhabender zu pumpen, sagte Schaunig und stellte fest: "Die Menschen bekommen von FPÖ und ÖVP ein wenig Mitleid und ein paar Almosen, aber keinen Respekt und keine Sicherheit. Genau diese Sicherheit und dieser Respekt sollte ihnen aber zustehen". (Schluss)

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