ExpertInnen diskutieren über Gentechnik-Regelungen

Großer Handlungsbedarf im Hinblick auf den Schutz des Biolandbaus

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Symposiums, das auf Initiative der Wiener Umweltstadträtin DI Isabella Kossina in Kooperation mit der Wiener Umweltanwaltschaft und dem Umweltbundesamte für die Stadt Wien durchgeführt wird, präsentieren und diskutieren ExpertInnen aus dem In- und Ausland die unterschiedlichen fachlichen und rechtlichen Aspekte der Koexistenz von biologischen und herkömmlichen Landbau.

Vor allem die rechtlichen Aspekte der Umsetzung und der Kontrolle werden bei diesem Symposium dargestellt. Wiens Umweltstadträtin DI Isabella Kossina fordert vom Bund eine rasche Klärung, wo die Zuständigkeitsbereiche liegen. "Es gibt keine klare Regelung darüber, wo die Kompetenzen des Bundes enden und die Landeskompetenzen beginnen. Es gibt keine eindeutigen Bestimmungen im Bundesverfassungsgesetz. Wer kann verpflichtende gesetzliche Bestimmungen erlassen?" Kossina kritisiert auch, dass das Gentechnikgesetz des Bundes keine Vorschriften über Mindestabstände, die zwischen Feldern, auf denen gentechnisch veränderte Organismen ausgebracht wurden, und biologisch bewirtschafteten Feldern enthält. Weiters gibt es keine Rechtsgrundlage für die Festlegung gentechnikfreier Zonen. Ob den Ländern eine Kompetenz zukommt, entsprechende Regelungen auf landesgesetzlicher Ebene zu treffen, ist noch nicht geklärt.

Gerade in Wien wurde der Bioanteil, der von der Stadt Wien (MA49) bewirtschafteten Flächen, innerhalb der Stadtgrenze auf 600 ha vergrößert. Das sind 75 Prozent der von der Stadt Wien bewirtschafteten Flächen. "Die Umweltmusterstadt Wien ist der größte Biobauer Österreichs. Biologische Landwirtschaft gemäß der gesetzlichen Bestimmungen der EU muss künftig möglich sein", erklärte DI Kossina.

Die Vermeidung von Verunreinigungen stellt daher ein besonders wichtiges Anliegen aus Sicht der biologischen Landwirtschaft dar. Die EU-Verordnung über den ökologischen Landbau hält auch fest, dass die Verwendung von GVO und der Derivaten mit dem ökologischen Landbau unvereinbar ist.

Umweltanwaltschaft stellt Positionspapier vor

Beim Symposium geben im Rahmen einer Podiumsdiskussion Stellungnahmen der politischen Parteien. Die Wiener Umweltanwaltschaft wird im Rahmen der Veranstaltung auch ihr aktuelles Positionspapier zum Thema "Argumente und Optionen für die Errichtung von gentechnikfreien Bewirtschaftungszonen im Bundesland Wien" präsentieren.

GVOs verunreinigen gentechnikfreie Anbauflächen

Im Frühjahr 2002 erschien eine Studie des EU Joint Research Centers über die zukünftige Koexistenz von biologischer und konventioneller Landwirtschaft mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Diese Studie belegt, dass der landwirtschaftliche Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu einer Verunreinigung von gentechnikfrei produzierten Lebensmitteln führen kann. Die biologische Landwirtschaft gerät dadurch stark unter Druck, weil sie entsprechend den EU-Vorgaben nicht nur gentechnikfrei produzieren muss, sondern in den so hergestellten Produkten GVO nicht nachweisbar sein dürfen.

Rechtlicher Aspekt

Auch in rechtlicher Hinsicht scheint noch vieles ungeklärt. Während im EU und Bundesrecht die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen grundsätzlich geregelt ist, will die Europäische Kommission zur Koexistenzfrage keine europaweiten Regelungen erarbeiten, sondern dies den Mitgliedsstaaten überlassen.

In vielen österreichischen Bundesländern laufen zurzeit Initiativen, eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion zivil- oder landesrechtlich zu erhalten.

Natura 2000-Gebiete als Schutzzonen - Wiener Biolandbau absichern

Die Wiener Umweltanwältin Dr. Andrea Schnattinger schlägt nach Durchsicht der einschlägigen Studien und ExpertInnengesprächen vor:
"Für die vier ausgewiesenen Natura 2000-Gebiete Wiens soll ein Freisetzungsverbot im Naturschutzgesetz verankert werde. Zusätzlich ist es sinnvoll, diese vier Gebiet sowie jene Felder in Wien, auf denen Bioanbau betrieben wird, durch Pufferzonen zu schützen".

Gentechnisch veränderte Pflanzen verunreinigen - je nach Pollengröße und Befruchtungsart über Wind oder Insekten - umliegende Pflanzen in sehr unterschiedlichem Ausmaß, sodass die Abstände vom tatsächlichen Risiko abhängig sein sollen.

Gesichert muss jedenfalls die Produktion auf Bioanbauflächen sein, da KonsumentInnen und die Stadt Wien namhafte Mengen an Bio-Lebensmitteln nachfragen. (Schluss) vit/rr

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