Budget 2004 senkt Schulden und schafft Spielraum für Landespolitik

Sobotka: "Reden in Niederösterreich nicht vom Nulldefizit, wir erreichen es"

St.Pölten (NLK) - Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte heute im NÖ Landtag den Budgetentwurf für das Jahr 2004. Als die zentralen Schwerpunkte des Budgets 2004 nannte er die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung und die Positionierung Niederösterreichs als "Insel der Menschlichkeit". "Das Budget 2004 muss Spielraum für kurzfristige Entscheidungen und Initiativen des Landes bieten. Dazu gehören Initiativen wie zum Beispiel die Optimierung und die Attraktivierung der Standortqualität, der verstärkte Ausbau der Infrastruktur, der weitere Ausbau des Sozial-und Gesundheitsbereiches, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine nachhaltige Umweltpolitik und der Ausbau der Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Initiativen zur Stärkung des Landesbewusstseins", so Sobotka.

"Alle diese Initiativen konnten finanziert werden, obwohl die Erstellung des Landesbudgets 2004 unter schwierigen Bedingungen stand", so Sobotka, "denn zusätzlich zum großen Zeitdruck auf Grund der Landtagswahlen am 30. März kamen ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und weninger Steuereinnahmen durch das geringere Wachstum. Allein in den nächsten zwei Jahren sind Mindereinnahmen an Ertragsanteilen von 108 Millionen Euro zu erwarten. Dazu kommen die Auswirkungen der Steuerreform und schlussendlich auch die Auswirkungen des Hochwassers des Jahres 2002."

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, ein Budget zu erstellen, das allen Anforderungen entspricht. "Wir können die Schulden, die wir seit 1996 um 40 Prozent gesenkt haben, auf einen Stand von 748 Millionen Euro weiter senken, wir liefern unseren Maastricht-Beitrag von 320 Millionen Euro an den Bund ab und wir schaffen den notwendigen Spielraum für die Schwerpunkte und Initiativen des Landes", so Sobotka.

"Niederösterreich erreicht bereits zum zweiten Mal nach 2003 einen Netto-Überschuss. Wir reden nicht nur vom Nulldefizit, wir erreichen es. Denn weniger Schulden bedeutet mehr Spielraum, mehr Möglichkeiten und mehr Initiativen für die niederösterreichische Bevölkerung", betonte Sobotka. "Wir sind am besten von allen Bundesländern auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Wir werden aber nicht aufhören, unser Land und unsere Gemeinden auf die neuen Chancen und Möglichkeiten einzustellen. Dadurch können wir unser Ziel, Erweiterungsgewinner Nummer 1 zu werden, erreichen und unser Anliegen, Niederösterreich als ‚Insel der Menschlichkeit' zu festigen, verwirklichen."

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