Ackerl: "Prasser Grasser" bilanziert mit keinem einzigen echten Nulldefizit

Scharfe Kritik aus Oberösterreich am völlig falschem Konjunkturrezept

Linz (OTS) - "Schneller bergab geht‘s nur noch im freien Fall", beurteilt Landesrat Josef Ackerl den kontinuierlichen Abstieg von Finanzminister und einstigem "schwarzblauen Wunderkind" Karl-Heinz Grasser. Nach jüngsten Analysen zeigt sich, dass noch kein einziges Budget des Finanzministers ein "Null-Defizit des Bundes" brachte bzw. bringen wird. Mit seiner Politik schafft es Grasser hingegen keinerlei Akzente gegen den Konjunktureinbruch zu setzen. Ein echter "Ausgabenkaiser" ist Grasser hingegen, wenn es sich um seine Eigenmarke "KHG" handelt. Mit seiner seit Februar 2000 um mehr als 27 Millionen Euro finanzierten "Selbstdarstellungskampagne" rangiert er ganz oben in der "Prasser-Liste" der Zweiten Republik.

Auch im hochgerühmten Jahr des - u.a. durch Vorziehtricks und der mit 44,9 Prozent höchsten Steuer- und Abgabenquote erzielten -gesamtstaatlichen Nulldefizits betrug das Defizit des Bundes rund 1,2 Milliarden Euro. Wirklich "weltmeisterlich" im negativen Sinne ist unter Grasser nur die Entwicklung der Abgaben- und Steuerquote, die im Jahr 2002 bzw. 2003 unverändert bei 43,9 bzw. 43,8 Prozent liegen wird. Die versprochene Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent bleibt somit weiterhin außerhalb jeglicher Reichweite des "bestgekleideten Finanzministers". "Die Bilanz zeigt auch, wofür der Finanzminister den SteuerzahlerInnen das Geld aus den Taschen gezogen hat," kritisiert Ackerl. So wurde das aktuelle Militärbudget seit 1999 um rund 140 Mio. Euro aufgestockt. Und auch die teuersten Kampfflieger aller Zeiten müssen aus den Mitteln der kommenden Budgets finanziert werden.

Besonders bitter ist aber, dass Grasser mit seinem angeblichen Sparkurs die Konjunkturprobleme noch verschärft statt gelindert, geschweige denn gegengesteuert hat. So gingen die Investitionen des Bundes zwischen 1999 und 2002 von 1,59 auf 0,94 Milliarden Euro zurück. Im heurigen und nächstem Jahr wird ein Absinken auf 0,74 bzw. 0,58 Milliarden Euro prognostiziert. Als Folge sank auch die Quote aller Investitionen zwischen 1999 und 2002 von 24,5 auf 21,8 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Diese offiziellen Zahlen erklären, warum Österreich 2003 und 2004 ziemlich deutlich hinter dem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum der EU hinterherhinken wird. (2003 EU 2,0%/Ö 1,1% -- 2004 EU 2,6%/Ö 1,7% gegenüber 1998 EU 2,9%/Ö 3,0% -- 1999 EU 2,8%/Ö 2,7%).

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