Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 1. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Generaldebatte

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte, die EU-Erweiterung

bringe Chancen und Risken. Sobotka habe in seiner Rede aber nur die Chancen und nicht die Risken erwähnt. Vor allem im Beschäftigungs-und Forschungsbereich sei zu wenig Geld im Budget vorgesehen. Die Grenzregionen, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Arbeitsmarkt generell seien die großen Verlierer der EU-Erweiterung. Die Pröll-Prokop-Jobinitiative sei zwar ein gutes Schlagwort, aber zu wenig effizient. Außerdem würden im Gesundheitsbereich die Streitereien zwischen VP und SP auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Auch das Schlepperunwesen werde immer schlimmer. Daher verlangt die FP auch in Zukunft den Einsatz des Bundesheeres für den Grenzschutz. Im Sportbereich sei sehr viel erreicht worden durch das Engagement von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop. Erfreulich sei auch, dass die Tierschutzorganisationen mehr Geld erhalten. Der Voranschlag werde von der FP aber abgelehnt, da er zu wenig initiativ und kreativ ist.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, dass das

Budget die in "Zahlen gegossene Politik ist". Es stelle sich die Frage, ob die richtigen Prioritäten gesetzt wurden. Dies sei nicht der Fall. Das Budget sei nur eine Fortschreibung von Zahlen aus der Vergangenheit. Die Grünen würden den Schwerpunkt viel stärker im Umweltbereich und im Sozialbereich setzen. Vergleicht man die Bereiche Umwelt und Straßenbau im Budget 2004, so seien die Zahlen sehr unterschiedlich. Beim Straßenbau werde wesentlich mehr investiert als im öffentlichen Verkehr. Es sei dringend notwendig, zu erst Möglichkeiten zu schaffen, die dann angenommen werden. Der Ausbau der Infrastruktur wirke eher "entleerend" für eine Region und sei keinesfalls belebend. Zum Thema Vogelschutzgebiete meinte sie, dass hochrangig schützenswerte Gebiete nicht unter Schutz gestellt wurden, wie z.B. das Marchfeld, und dass rasches Handeln erforderlich sei. Der Bereich Soziale Sicherheit verzeichne im Budget 2004 zwar eine Steigerung, der Bund mache aber beispielsweise mit seiner Pensionsreform vieles zunichte. Ein weiteres Sparen im Bereich sozialer Dienste sei nicht möglich, eine Grundsicherung im sozialen System von Nöten. Zudem bedürfe es eines sozialen Netzes bedürfe.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) zeigte sich im Großen

und Ganzen mit Sobotkas Ausführungen einverstanden. Niederösterreich stehe auf Grund der Leistungen der niederösterreichischen Bürger, der Freiwilligen, der Politik und der Verwaltungsstruktur gut da. Er forderte eine Kompetenzdebatte zwischen Land, Bund und Gemeinde beim österreichischen Verfassungskonvent. Laut einer Studie sei es ein Wunsch der Niederösterreicher, eine Kompetenzverschiebung im Verwaltungsbereich in Richtung Gemeinden zu erreichen. Auf die EU-Erweiterung sei man gut vorbereitet, die Zukunft werde zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend gewesen waren. Er forderte die Installierung eines Investitionspools, die Einrichtung eines Regionalisierungsfonds und Neuverhandlungen für Förderungen der Grenzregionen in Brüssel. Die Arbeitslosigkeit sei seit Mai 2001 kontinuierlich gestiegen, im Monat Mai 2003 gab es 32.000 arbeitslose Niederösterreicher. In diesen Zahlen seien allerdings nicht die Schulungsmaßnahmen mit eingerechnet. Die Zukunft sehe für die Jugend und die Pensionisten nicht rosig aus, Sobotkas Initiativen seien allerdings in Ordnung.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, das

Budget dokumentiere die solide Arbeit für Niederösterreich. Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses arbeite die VP mit der SP konstruktiv zusammen. Die SP NÖ sollte allerdings kein Anhängsel der Bundespartei sein. In Niederösterreich sei die politische Kultur durch die Grünen gefährdet. Mit ihrem "Aufruf zum Spitzeln" habe der politische Stil in Niederösterreich einen Kurswechsel erfahren. Probleme sollten allerdings anders gelöst werden. Dass die Freiheitlichen dem Budget nicht zustimmen, sei ein Kompliment an Landesrat Sobotka. Sobotka habe es verstanden, eine umsichtige Finanzpolitik zu machen. 1998 sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Niederösterreicher noch bei 800 Euro gelegen, im vergangenen Jahr seien es nur noch knapp 600 Euro gewesen. 1999 habe Niederösterreich noch 63 Millionen Euro Bankzinsen bezahlt, 2004 würden es nur noch 31 Millionen Euro sein. Das Ziel sei es, den Schuldenstand zu senken. Die EU-Erweiterung mache es notwendig, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch mehr abzusichern. Die Breitbandtechnologie sei ein wesentliches Element dafür. Das Land Niederösterreich werde beim Finanzausgleich hart verhandeln, Länder und Gemeinden müssten ihre Position erhalten. Dazu werde Niederösterreich auch seine starke Stimme im Österreich-Konvent einbringen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezog sich in

einer neuerlichen Wortmeldung auf den "Elektronischen Briefkasten" und sagte, sie werde sich für einen Artikel der Österreichischen Bundesverfassung nicht entschuldigen. Jede Gemeinde habe mittlerweile einen Beschwerdebriefkasten, der Opposition werde dieses Recht nicht zugestanden. Die VP sei zwar die absolut stärkste Kraft im Land, je mehr Macht eine Partei habe, desto mehr Kontrolle brauche sie aber. Zu sagen, wo der Schuh drücke, sei keine Denunziation.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP)

replizierte, die VP kreide nicht die Ombudsfunktion des "Elektronischen Briefkastens" an, sondern Worte wie "Leichen im Keller des Landeshauptmannes". Das sei Denunziation.

Das Eingehen in die Spezialdebatte wurde einstimmig beschlossen.

(2. Fortsetzung folgt)

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