ÖGB-Bachner zu Lopatka und anderen Ungereimtheiten

Regierung soll endlich eine Politik machen die den Menschen Zuversicht gibt

Wien (ÖGB). "Die Regierung soll endlich eine Politik machen die den Menschen Zuversicht gibt, statt sich andauernd darüber zu beklagen, dass die Menschen sich um ihre Zukunft sorgen", antwortet die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, auf die neuerlichen Anschuldigungen des ÖVP-Generalsekretärs Reinhold Lopatkas, mit den Sorgen der Menschen würde Politik gemacht.++++

"Wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt muss mit den Menschen arbeiten und auf der Grundlage von Wahrheiten agieren", stellt die Leitende Sekretärin des ÖGB fest. Bei Lopatka und der Regierung würde es nicht nur in Sachen Pensionsreform "eine lange Reihe von Ungereimtheiten geben", meint Bachner. Und das nicht nur inhaltlicher Natur.

So werde mit dem Härtefond vorgegaukelt, dass die Verluste bei Kleinstpension gemildert würden. Bachner: "Die Regierung verschweigt, dass mit dem Geld aus dem Härtefond weniger als zwei Euro für jeden Betroffenen zur Verfügung stehen. Und das als Almosen und ohne Rechtsanspruch." Der Härtefonds war eine Erfindung des Bundeskanzlers als Antwort auf die Forderung der Gewerkschaft nach sozial gerechten Pensionen.

Nichts als Ungereimtheiten kommen auch von Bundeskanzler Schüssel. Bachner: "Zuerst schlägt er den Sozialpartnern die Tür zum Verhandlungstisch zu, und dann taucht er plötzlich mit der Behauptung auf, er hätte sich gleich nach seinem Amtsantritt im März mit den Sozialpartnerpräsidenten zur Pensionsreform getroffen. Mit den Präsidenten Verzetnitsch und Tumpel hat es jedenfalls kein derartiges Gespräch zur Pensionsreform gegeben." Aber der Ungereimtheiten kein Ende: Vergangenen Freitag behauptete der Bundeskanzler, dass es bereits heute, Montag, einen "Runden Tisch" zur Harmonisierung geben werde. Lopatka behauptete heute, dass Gespräch werde "noch im Juni" stattfinden. Bachner: "Tatsache ist, dass es noch immer keinen Termin gibt. So werden die Menschen nie Zuversicht in die Zukunft bekommen."(ff)

ÖGB, 16. Juni 2003
Nr. 521

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