Einem fordert von Schüssel Eintreten für europäische Politik und Ausstieg aus einseitiger Förderung von Atomenergie

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel soll sich um die Fragen kümmern, die die Menschen berühren und sich nicht in institutionellen Details verbeißen, die vielleicht für ihn, nicht aber für die Menschen unserem Land und in Europa wichtig sind", forderte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, heute anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates. In dieser Sitzung geht es im Schwerpunkt um die Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates, der Staats- und Regierungschefs der EU, am Wochenende in Thessaloniki. ****

"Und da geht es um die Frage einer angemessenen und gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa, die endlich für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung sorgt. Wir fordern den Bundeskanzler auf, die diesbezügliche Initiative der italienischen Regierung aufzugreifen und zu unterstützen", so Einem. "Es soll nicht weiter das dumme Spiel des weinerlichen Aufbegehrens der 'Kleinen gegen die Großen' zu gespielt werden. Wir haben nichts davon, wenn es der deutschen Wirtschaft schlecht geht. Im Gegenteil - Wir müssen Interesse daran haben, dass es in unseren Nachbarländern Wirtschaftswachstum gibt, weil das unsere Absatzmärkte sind, und nicht dass rot-grüne Regierungen wegen ihres Defizits gestraft werden."

Einem weiter: "Was den Entwurf für eine europäische Verfassung betrifft, laden wir den Bundeskanzler ein, nicht jetzt schon an schwer erarbeiteten Kompromissen zu rütteln, sondern sich lieber den ungelösten - und bisher unlösbaren - Fragen zuzuwenden: Die einseitige Bevorzugung von Nuklearenergie durch die EU muss ein Ende finden. Wenn es nicht gelingt, diese Frage jetzt im Zusammenhang mit der Verfassung zu lösen, dann fordern wir eine Vertragskonferenz zum Euratom-Vertrag mit dem Ziel, 2007 ein Auslaufen dieses Vertrages und eine Übernahme der Schutzbestimmungen in das europäische Energierecht zu verhandeln und zu beschließen". (Schluss) ns/mm

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