Harmonisierung: Rossmann: Rasches Handeln von ÖVP gefordert

Bleckmann: Mit Nachdruck an Harmonisierung arbeiten

Wien, 2003-06-16 (fpd) Die beiden steirischen Abgeordneten zum Nationalrat Magda Bleckmann und Mares Rossmann sprachen sich heute unisono für eine rasche Realisierung des zweiten Schritts der Pensionsreform - nämlich der Harmonisierung - aus. ****

FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann sprach davon, dass man nun mit Nachdruck an der Harmonisierung arbeiten müsse, um eine Beschlussfassung im Herbst zu ermöglichen. "Von einer Sommerpause, die unter alten großkoalitionären Regierungen zur Tagesordnung gehört hat, halte ich nichts. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage für Österreichs Zukunft und da muss ohne Unterbrechung weitergearbeitet werden", sagte Bleckmann.

Ähnlich auch Mares Rossmann, die vor allem vom Koalitionspartner ÖVP Beweglichkeit und rasches Handeln einforderte. "Wir werden hier Druck auf die Volkspartei ausüben, damit der Fahrplan in Richtung Harmonisierung der Systeme auch eingehalten werden kann", sagte Rossmann. Die Abgeordnete kritisierte darüber hinaus erneut die fundamental oppositionelle Haltung der SPÖ bei der Pensionsreform:
"Die Sozialisten haben nämlich durch ihre Gesamt-Ablehnung im Nationalrat unter anderem gegen die Steuerreform 2004, den Privilegienabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten und vieles mehr gestimmt. Aber auch im Sozialbereich ist die SPÖ nun entlarvt. Denn wer sich gegen die Abschaffung der Ambulanz- und Krankenscheingebühr sowie die Einführung eines Jahresrezeptes für chronisch Kranke ausspricht, hat jegliche Sozialkompetenz verloren", so Rossmann. Wieder einmal habe sich gezeigt, dass ausschließlich die FPÖ das soziale Gewissen dieser Regierung sei.

Zur Frage einer Volksabstimmung über die Harmonisierung meinte Generalsekretärin Bleckmann, dass man zunächst versuchen werde, einen breiten Konsens unter Einbeziehung aller Kräfte - Regierung, Opposition und Sozialpartner - zu erreichen. "Sollte dieser Konsens an der mangelnden Beweglichkeit von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften scheitern, führt an einer Volksabstimmung wohl kein Weg vorbei", meinte Bleckmann abschließend. (Schluss)

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