Debatte über NÖ Landesbudget 2004

Ausgaben 4,61 Mrd. Euro - Einnahmen 4,55 Mrd. Euro

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2004 zusammen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) referierte zum

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004. Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,61 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 4,55 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 63,8 Millionen Euro. Abzüglich der Tilgung von Finanzschulden ergibt sich ein Netto-Überschuss von 0,5 Millionen Euro, um den sich der Schuldenstand des Landes verringert. Der Gesamtschuldenstand liegt bei 2,6 Milliarden Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 320 Millionen Euro erzielt.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) erklärte, das

Budget 2004 fuße auf den Herausforderungen der Zukunft und auf den Anliegen der Bevölkerung. Niederösterreich liege an der Schnittstelle zwischen der EU und den Beitrittsländern und werde ab Mai 2004 geografischer Mittelpunkt sein. Ziel sei es, die Nachhaltigkeit zu stärken und Erweiterungsgewinner Nummer eins zu werden. Das Budget sei von vier wesentlichen Rahmenbedingungen geprägt: Erstens durch Mindererträge wie beispielsweise die Steuerreform, zweitens durch das konjunkturelle Umfeld, drittens durch Vorgaben aus dem externen Bereich wie beispielsweise erhöhte Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich und viertens durch die Nachwirkungen der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres. Europa- wie auch weltweit gebe es keine Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Wirtschaftswachstum habe in Österreich in den letzten Jahren nur ein Prozent betragen. Für 2004 prognostiziert das WIFO ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. In Niederösterreich wolle man diese Entwicklung so günstig wie möglich steuern. Das geschehe durch eine umsichtige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Derzeit habe Niederösterreich 529.000 unselbstständig Beschäftigte, das seien um 4.000 mehr als im April 2003. Die Ziele des Budgets liegen in einer intensiven Vorbereitung auf die EU-Erweiterung, einer Optimierung der Standortqualität, einem verstärkten Ausbau der Infrastruktur und einer Stärkung des NÖ Selbstbewusstseins. Die Politik des Finanzschuldenabbaus werde konsequent weitergegangen, die maastrichtrelevanten Schulden seien deutlich reduziert. Die Vorgaben des Stabilitätspakts und des eigenen Budgetprogramms seien erfüllt, die Politik der Sparsamkeit sei durch das aktuelle Rating bestätigt. Die "Trümpfe des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich stechen", gemäß dem Motto "Chancen gestalten und nicht Mängel verwalten".

Die NÖ Landes-Außenpolitik verfolge seit langem das Ziel, rechtzeitig Allianzen zu schmieden, um morgen von einem Netzwerk an Partnern zu profitieren. Niederösterreich habe heute einen guten und klingenden Namen in Europa. Das Ziel Erweiterungsgewinner Nummer eins bedeute auch, dass kein Euro in Brüssel bleiben dürfe. Niederösterreich sei dabei Spitzenreiter aller Bundesländer und nach wie vor Nettogewinner. Gemäß der verstärkten Positionierung Niederösterreichs als "Insel der Menschlichkeit" fühle sich das Land jeder einzelnen niederösterreichischen Familie verpflichtet. Im Gesundheitswesen brauche man vor allem intelligente Reformen, die diesen Namen auch verdienen und nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Die niederösterreichische Umweltpolitik bemühe sich nicht um einmalige Schlagzeilen, sondern um die jahrelange konsequente Durchdringung aller Lebensbereiche.

Zudem sei Niederösterreich das Umwelt-Bundesland Nummer eins in Österreich. Unser Ziel für die Zukunft müsse es auch sein, einen Know-how-Transfer in Umweltfragen nach Tschechien und in die Slowakei zu forcieren. Sparen sei angesagt, auch auf Grund der schwachen Konjunktur. "Magersucht" könne aber nicht durch Fasten bekämpft werden. Daher sei zu viel Sparen für den Wirtschaftsaufschwung schlecht. Die Verwaltung spare bei sich selber und nicht bei den Leistungen für die Bürger. In der NÖ Budgetpolitik bleibe kein Stein auf dem anderen. So sei beispielsweise die Umgestaltung der Wohnbauförderung langfristig gedacht und der richtige Schritt in die richtige Richtung. Außerdem solle eine finanzielle Sonderaktion den Finanzspielraum für die Gemeinden steigern. Für diese Sonderaktion stelle das Land 35 Millionen Euro zur Verfügung.

(Fortsetzung folgt)

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