tele.ring fordert bei Trittbrettfahrer-Gesetz Lizenzmilliarden zurück

Bevorstehende Verfassungsklage auf Rückzahlung von bis zu 175 Mio. Euro an anteiligen Frequenz- und Konzessionsgebühren

Wien (OTS) - Sollte das neue TKG in der Endfassung die Zulassung
von MVNOs (Mobile Virtual Network Operators ohne Lizenz, die keine Infrastruktur aufbauen müssen) enthalten, wird tele.ring umgehend eine Verfassungsklage einbringen.

"Die Republik Österreich agiert in einer höchst sensiblen Doppelrolle als Nutzniesser der enormen Lizenzzahlungen und als Gesetzgeber, der nachträglich die Lizenzregeln ändern kann," betont Walter Sattlberger, Sprecher von tele.ring. "Die vorgeschlagene Umsetzung der EU-Vorgaben zu MVNOs berücksichtigt in keiner Weise die Rechte der Mobilbetreiber."

tele.ring hat vor vier Jahren eine 20jährige GSM-Lizenz um ca. 1,35 Mrd. Schilling (98,0 Mio. Euro) erstanden und vor drei Jahren eine ebenfalls 20jährige UMTS-Lizenz um 113,0 Mio. Euro. Die GSM- und UMTS-Lizenzen beinhalten auch die Verpflichtung zum Netzausbau mit 98% bzw. 50% Flächendeckung. In den Versteigerungen wurde die Konzessionspflicht als Begründung für möglichst hohe Lizenzgebote in Form von Konzessions- und Frequenzgebühren angeführt.

Auch die Telekom-Kommission hat in einem jüngsten Urteil zum Thema MVNO ausdrücklich bestätigt, dass ein Lizenzerwerb im gültigen Rechtsrahmen unbedingte Voraussetzung für das Anbieten von Mobilfunkdiensten ist.

"Mit diesem Gesetz wird ein eklatantes Ungleichgewicht hergestellt, das nicht zahlenden Trittbrettfahrern enorme wirtschaftliche und strategische Vorteile zuspricht. Auch künftige Investitionen werden beeinträchtigt," kritisiert Sattlberger. "Wenn diese quasi-Enteignung kommt, werden wir die Rückzahlung der restlichen 16 bzw. 17 Jahre - also rund 175 Mio. Euro - sofort einklagen."

tele.ring ist der einzige integrierte Telekom-Vollanbieter in Österreich mit dem beliebten Festnetz tele.ring 1012 und dem modernen hybriden Mobilfunknetz 0650, das mit abgeschlossenem Vollausbau nach unabhängigen Messungen eine Bevölkerungsabdeckung von über 98 % erreicht hat. tele.ring versorgt mit seinen rund 550 Mitarbeitern über eine halbe Million Kunden in Österreich mit Sprach-, Daten- und Internet-Diensten.

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