Kräuter zu Eurofighter: Platter hat sich rechtspolitisch entwaffnet

"Rechnungshof ist keine Schutzorganisation für Regierungen!"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf Aussagen des Verteidigungsministers in der heutigen "Presse": "Minister Platter ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Zur Rechtfertigung der Entscheidung für das teuerste Fluggerät versteigt er sich nun dazu, die Prüfung der Vergabe durch den Rechnungshof als Schutzaktion für den ehemaligen Verteidigungsminister zu verunglimpfen. Er glaubt offenbar, dass nunmehr - nach der Amtsniederlegung durch seinen Vorgänger Scheibner - diese Kontrolle durch den Rechnungshof obsolet ist", so Kräuter Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Wenn Platter neuerlich garantiere, dass bei der Vergabe alles korrekt gewesen und rechtlich einwandfrei vorgegangen worden sei, könne er sehr leicht den Beweis dazu antreten. Kräuter: "Erstens hält der Minister nach wie vor die zwei von ihm selbst angeforderten Expertengutachten über die Rechtmäßigkeit der Vergabe und ein internes Papier des Verteidigungsministeriums über die zusätzlichen Kosten der Eurofighter unter Verschluss. Die Informationen aus diesen beiden Dokumenten beweisen allerdings, dass die Vergabe nicht rechtens erfolgt ist, da die 18 Eurofighter teurer als die 24 sind. Kräuter forderte den Minister auf, die Papiere zur Verfügung zu stellen. "Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann kann das kein Problem sein!"

Zweitens forderte Kräuter Platter auf, keinesfalls die Unterschrift unter den Kaufvertrag zu setzen, bevor der Rechnungshofbericht zur Vergabe vorliege.

"Dass der Finanzminister unmittelbar vor der Auswahl des teuersten Fluggerätes geheime Gespräche ausschließlich mit diesem Anbieter geführt hat, diese Brisanz ist dem Verteidigungsminister augenscheinlich nicht klar!"

Kräuter abschließend "Herr Minister, angesichts der immer deutlicheren Beweislage über Manipulationen haben Sie mit Ihren treuherzigen Korrektheitsbeteuerungen bereits Ihren Schleudersitz aus dem Regierungsamt aktiviert." (Schluss) cs/mm

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