SÜDTIROL: POSITIVE ENTWICKLUNG DER AUTONOMIE SEIT PAKETABSCHLUSS Außenministerium legt Nationalrat Bericht vor

Wien (PK) - "Aufgrund der heute bestehenden politischen,
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann der
Bestand der österreichischen Minderheit in Südtirol als gesichert angesehen werden. Seit dem Paketabschluss 1992 hat sich die Südtirol-Autonomie insgesamt positiv weiterentwickelt." Mit
diesen Worten fasst der jüngste Südtirol-Bericht des Außenministeriums (III-35 d.B.) die aktuelle Situation zusammen. Der Bericht wurde soeben dem Nationalrat vorgelegt und behandelt
die Autonomieentwicklung seit dem Jahr 2000.

Der Bericht wertet den vor einem Jahr aus Anlass des 10.
Jahrestags von Paketabschluss und Streitbeilegung in Wien durchgeführten Festakt als sichtbaren Ausdruck dieser positiven Entwicklung. Die wirtschaftlichen und sozialen Eckdaten Südtirols werden als "exzellent" beschrieben: Mit 2,2 % Arbeitslosenquote herrsche Vollbeschäftigung, offizielle Statistiken wiesen
Südtirol in puncto Lebensqualität, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung im Regionalvergleich stets an 1. Stelle
aus.

Mit Blick auf die Entwicklung der Autonomie im Rahmen der italienischen Innenpolitik stellt der Bericht des
Außenministeriums fest: "War die Entwicklung bis Mai 2001
aufgrund des erfolgreichen Agierens der politischen Vertreter Südtirols im Rom sowie einer insgesamt sehr autonomiefreundlichen Haltung der früheren Regierungen durch eine Phase des dynamischen Ausbaus gekennzeichnet, so verlagerte sich seither das Hauptinteresse Südtirols auf die Erhaltung und Konsolidierung des Status quo." Der Bericht weist darauf hin, dass im Zuge der Föderalismusreform der italienischen Verfassung erstmals die deutsche Bezeichnung "Südtirol" Eingang in die italienische Verfassung gefunden habe.

Die im Herbst 2001 durchgeführte Volkszählung hat laut Bericht eine Zunahme der deutschsprachigen Gruppe (um 1,16 Prozentpunkte
auf 69,15 %) und einen Rückgang der italienischen Sprachgruppe
(um 1,18 Prozentpunkte auf 26,47 %) ergeben.

Hinsichtlich der Sprachen bei den Ortsbezeichnungen hat, wie in
dem Bericht festgehalten wird, der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder im Februar 2000 dem Südtiroler Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Eine Einigung konnte darüber aber ebenso wenig erzielt werden wie in der in der gleichen
Angelegenheit eingesetzten paritätischen Kommission.

Zu der durch ein Referendum herbeigeführten Rückbenennung des Bozener Friedensplatzes in "Siegenplatz" wird in dem Bericht festgestellt: "Die im Umfeld des Referendums betriebene
politische Agitation der Unterstützer des Referendums betriebene politische Agitation drohte kurzzeitig alte Wunden zwischen den Sprachgruppen aufzureißen. Nicht zuletzt dank der besonnenen und zurückhaltenden Reaktion der SVP flaute die Diskussion in Folge weitestgehend ab."

Vermerkt wird schließlich, dass Österreich die Europaregion Tirol ebenso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit "im
allgemeinen mit Nachdruck" unterstütze. Auch im Universitätsbereich einschließlich der gegenseitigen Anerkennung der akademischen Grade konstatiert der Bericht Konsens und Zusammenarbeit. (Schluss)

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