Glawischnig: Anti-Atom-Weckruf für schlafende Bundesregierung

Appell an Schüssel: Euratom raus aus der EU-Verfassung!

Wien (OTS) - Einen dringenden Anti-Atom-Appell an Bundeskanzler Schüssel und die Bundesregierung richtete heute Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt. "Der Euratom-Vertrag darf nicht, wie geplant, unverändert in die EU-Verfassung übernommen werden", so Glawischnig. Der derzeitige Vorschlag von Konventspräsidenten Giscard d´Estaing, den Euratom-Vertrag und damit die Förderung der Atomindustrie in der Verfassung zu verankern, sei ein Affront gegenüber atomkritischen Staaten wie Österreich und müsse schärfstens zurückgewiesen werden.

"Leider hat es Bundeskanzler Schüssel bis jetzt nicht der Mühe wert gefunden, sich dazu zu äußern", kritisiert Glawischnig. "Die Bundesregierung befindet sich - nicht nur in dieser Frage - im Anti-Atom-Tiefschlaf." Deswegen appellierte Glawischnig bei der heutigen Aktion am Ballhausplatz an Kanzler und Regierung, endlich aufzuwachen und sich für eine Auflösung des Euratom-Vertrages einzusetzen. "Noch gibt es eine Galgenfrist von wenigen Wochen, in der eine Änderung des verheerenden Giscard-Vorschlags möglich wäre. Denn Euratom ist im dritten Teil der Verfassung enthalten, der erst im Juli fertiggestellt wird", so Glawischnig.

Ziel des Weckrufs sind die vier hauptzuständigen - bei der Aktion auf Liegstühlen schlafenden - Politiker Schüssel, Farnleitner (Vertreter Schüssel im Konvent), Finanzminister Grasser (zuständig für die entscheidende Abstimmung über die geplante Aufstockung der Euratom-Kredite im ECOFIN) und der für Atomfragen zuständige BM Pröll.

Neben der drohenden Verankerung des Euratom-Vertrages in die EU-Verfassung sei auch beim Thema Euratom-Kredite Feuer am Dach, warnte Glawischnig. Ein neuer, als Kompromisslösung getarnter Vorschlag der griechischen EU-Präsidentschaft soll bereits Mitte Juli vom EU-Finanzministerrat beschlossen werden. "Der Vorschlag ist eine Mogelpackung, mit der atomkritische Staaten über den Tisch gezogen werden sollen. Ein Beschluss des Vorschlags würde Tür und Tor öffnen, um halbfertige AKW beispielsweise in Russland mittels Euratom-Krediten fertig zu bauen. Österreich darf diesem Vorschlag in der vorliegenden Form keinesfalls zustimmen", so Glawischnig. Und schließlich müsse Österreich auf das vor wenigen Tagen vorgelegte Grundsatzpapier des tschechischen Industrieministers zur Zukunft der Energiepolitik reagieren, das unter anderem bis zu drei neue Blöcke am Standort Temelin vorsieht. "Dieses Horrorpapier enthält sogar ein Szenario mit acht neuen AKW in Tschechien. Die Bundesregierung darf dazu nicht schweigen", so Glawischnig abschließend.

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