Atomvolksbegehren: Letzte Chance gegen Schüssel-Grasser

Nach Paks-Urteil: Rechtliche Schritte gegen ungarische Behörden

Wien (OTS) - Das Anti-Atomvolksbegehren geht in den Endspurt. Wie gestern Sonntag bekannt wurde, will die griechische EU-Präsidentschaft noch am 25. Juni bei einer Sitzung einer EU-Rats-Arbeitsgruppe mit einem "Kompromisspapier" die geplante Aufstockung der EURATOM-Kredite durchpeitschen. So soll zumindest eine Milliarde Euro - statt der geplanten zwei - an weiteren Atomkrediten für bestehende und in Bau befindliche AKW unter anderem in Bulgarien, Rumänien und Russland bereitgestellt werden. Die österreichische Bundesregierung will dem unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Wenn Österreich tatsächlich noch während der laufenden Eintragungsfrist des Atomvolksbegehrens schon wieder einen Atom-Umfaller hinlegt, dann ist das eine grobe Missachtung der Sorgen der Bevölkerung", kritisiert Erwin Mayer von Greenpeace, "dieses angebliche Kompromisspapier als eine ausgemachte Mogelpackung". Bei diesen Krediten handelt es sich um versteckte Förderungen für die Atomindustrie in Europa. "Es kommt gerade jetzt beim Atomvolksbegehren auf jede Stimme an! Gehen Sie daher heute und morgen auf jeden Fall unterschreiben - das ist die letzte Chance, gegen den Atomkurs von Schüssel und Grasser zu stimmen", appelliert Mayer an die Bevölkerung.

Nach dem Urteil wegen der Blockade des ungarischen AKW Paks sitzen nach wie vor 13 ausländische Greenpeace-Aktivisten in Ungarn fest. Greenpeace wirft den ungarischen Behörden schwere Verfehlungen und Schikanen gegen Aktivisten vor und wird rechtliche Schritte einleiten. Heute Montag findet die nächste Verhandlung gegen die Umweltschützer statt. Fünf Aktivisten wurden des Landes verwiesen, können Ungarn aber nicht verlassen, da ihnen die Pässe abgenommen wurden. Sechs Aktivisten, die am Freitag wegen "öffentlichem Aufruhr" verurteilt worden waren, haben gegen die Urteile berufen.

Die Vorwürfe im Detail: Der brutale Polizeieinsatz hatte schwere Verletzungen zur Folge - ein gebrochener Finger und ein schwer geprellter Ellbogen. Die Inhaftierten waren massiven Schikanen ausgesetzt: Den sechs strafrechtlich Angeklagten wurde 20 Stunden lang das Essen verweigert. Jeweils drei mussten den Großteil der Gerichtsverhandlung aneinander gekettet verbringen. Sogar die Anwältin wurde behindert: Es war ihr nicht gestattet, mit den Verhafteten alleine zu sprechen - stets war eine "Dolmetscherin" dabei, die einem Unbekannten am Telefon ständig über die Gespräche der Aktivisten berichtete und sich später als Angestellte des AKW Paks herausstellte. "Das Vorgehen der Behörden wirft ein schiefes Licht auf die junge Demokratie in Ungarn", kritisiert Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace. "Offenbar wollten die ungarischen Behörden die Aktivisten mit dieser Vorgehensweise einschüchtern. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese Behandlung wehren", so Drumel.

Greenpeace wird den Urteilsspruch des "öffentlichen Aufruhrs" bekämpfen. "Diese Anschuldigung ist bizarr und dieser Paragraf ist ein Relikt aus dunklen politischen Zeiten. Damit werden gewaltfreie Aktionen in die Nähe des Terrorismus gerückt. Dies ist eines Rechtsstaats wie Ungarn nicht würdig", so Drumel. Greenpeace erwägt auch rechtliche Schritte gegen die gewalttätigen Polizei-Übergriffe während der Auflösung der Aktion am letzten Donnerstag. Weiters bereitet Greenpeace wegen offensichtlicher Verstöße gegen zumindest zwei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte vor. Die beiden Artikel betreffen das Grundrecht auf ein faires Verfahren und das Verbot der Folter bzw. der erniedrigenden Behandlung. "Diese beiden Artikel wurden in mehreren Fällen von den Einsatzkräften und Behörden mit Füssen getreten", so Bernhard Drumel. "Uns geht es um die Weiterentwicklung einer gewaltfreien Widerstandskultur in Ungarn. Vorfälle wie jene in Paks dürfen im Lichte der europäischen Menschenrechte nicht mehr vorkommen", warnt Drumel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Matthias Schickhofer,
Leiter Medienabteilung Greenpeace,
tel. 0664-6126715
Mag. Erwin Mayer,
Volksbegehrenssprecher Greenpeace,
tel. 0664-2700441
Dr. Bernhard Drumel,
Geschäftsführer Greenpeace,
tel. 01-5454580-47 bzw. 0664-5482487

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001