"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die EU-Verfassung bereitet dem "Wir sind wer" ein Ende" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 16.06.2003

Graz (OTS) - Wer auch immer dann die Geschicke Österreichs lenkt:
In der ersten Jahreshälfte 2006 sollten sich die Koalitionspartner in strengster Selbstdisziplin üben. Zum zweiten Mal sitzt dann Österreich im Chefsessel der EU und da wäre es ratsam, interne Differenzen nicht öffentlich auszuwalzen. Meistens nimmt die Innenpolitik im Land des EU-Vorsitzes für sechs Monate eine Auszeit.

Zum letzten Mal steht Österreich dann für ein Halbjahr im Brennpunkt des politischen Europa: Denn das Ende der EU-Ratspräsidentschaften in der jetzigen Form scheint besiegelt zu sein. Schon im Jahr 2000 wurde fixiert, dass die Gipfel nur noch in Brüssel stattfinden. Der Konvent hat zwar nur einen Vorschlag über eine EU-Verfassung vorgelegt. Aber das darin beschlossene Aus für den halbjährig rotierenden Vorsitz dürfte kaum noch rückgängig zu machen sein.

Hinter der Abschaffung stehen nicht nur die großen Länder, die das Kommando an sich reißen wollen und in ihrer Arroganz den neuen Kleinen (Malta, Zypern, Estland) die Fähigkeit absprechen, das Ruder eines 450-Millionen-Kolosses zu lenken. Obwohl die Erfahrung lehrt, dass eher die Kleinen tolle Präsidentschaften hinlegen (Dänen, Iren, Luxemburger), während die Großen (Franzosen, Briten) böses Blut schaffen, weil sie sich als Großmacht verstehen. Mit Horror und Amüsement fiebert Europa den Italienern unter Berlusconi, die ab Juli dran sind, entgegen. Den Österreichern steht wegen der Italiener beim Transit ohnehin Schlimmes ins Haus.

Dass die EU immer mehr die Konturen der "Vereinigten Staaten von Europa" annimmt, lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Europäer sind heute viel weiter als die USA nach ihrer Gründung. Da könnten ein permanenter Präsident, eine europäische Regierung wohl Sinn machen, sofern sie mit der Kommission identisch sind. Abgesehen vom Arbeitsaufwand eines Vorsitzes bei 25 Mitgliedern: Die Bundesregierung wird im ersten Halbjahr 2006 mehr im Ausland als im Inland anzutreffen sein.

Bei der Abschaffung der halbjährigen Präsidentschaft blieben aber die Emotionen auf der Strecke. Der EU-Vorsitz schafft in der Heimat nach dem Motto "Wir sind wer" ein Stück Identifikation mit Europa und verstärkt unter den Bürgern das Zugehörigkeitsgefühl zur Kopfgeburt EU. Nicht nachweinen braucht man den Gipfeln. Wegen der Angst vor Terror und Demos haben diese ihren Folklorecharakter längst verloren: Statt Luftballons kreisen heute Abfangjäger über den Veranstaltungsorten. ****

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