Greenpeace-Appell an Schüssel und Grasser: Nein zu neuen EU-Atomkrediten!

"Atomvolksbegehren gegen drohenden EU-Atomkurs jetzt unterschreiben!"

Wien (OTS) - Die EU-Atomdebatte spitzt sich zu: Laut Greenpeace verdichten sich in Brüssel die Anzeichen, dass die EURATOM-Kredite schon in den nächsten Wochen um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden könnten. Außerdem drohen die Sonderechte der Atomindustrie in einem nahezu unveränderten EURATOM-Vertrag in der neuen EU-Verfassung festgeschrieben zu werden. Der Teil der neuen EU-Verfassung, der sich mit der EURATOM-Frage befasst, wurde noch nicht vom EU-Konvent abgesegnet. Beim EU-Gipfel am kommenden Freitag, den 20. Juni, in Thessaloniki kann Österreich dazu also noch die richtigen Weichenstellungen vornehmen.

Wie sich die österreichische Bundesregierung verhalten wird, ist aber völlig offen. "Das Schweigen von Schüssel und Grasser verheißt nichts Gutes. Wir befürchten faule Kompromisse und rufen Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser daher eindringlich auf, die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu respektieren und diese Atom-Förderungen mit einem klaren 'Nein' in letzter Sekunde zu stoppen. Wir fordern außerdem einen Volksentscheid darüber, ob noch mehr Mittel aus Österreich für EU-Atomförderungen ausgegeben werden sollen", unterstrich Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace. "Angesichts der anstehenden EU-Weichenstellungen für oder gegen die Atomindustrie ist jetzt jede Unterschrift für das Atomvolksbegehren wichtig! Am Montag und am Dienstag können alle Wahlberechtigten auf den Stadt- und Gemeindeämtern noch unterschreiben!"

Viele Menschen, die sich beim Greenpeace-Atomcamp am Wiener Ballhausplatz für das Atomvolksbegehren interessierten, drückten ihre tiefe Enttäuschung über die Politik der Bundesregierung aus. "Der Frust über die starre Haltung der Regierung in der Pensions- und Abfangjägerdebatte sitzt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern offenkundig ganz tief. Wir rufen die Österreicherinnen und Österreicher daher dringend auf, Entschlossenheit zu zeigen und das Atomvolksbegehren am Montag oder am Dienstag noch zu unterschreiben! Alle Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen hinter dem Anliegen eines atomkraftfreien Europa steht. Um dieses Ziel zu erreichen ist ein starkes Votum beim Volksbegehren nötig", erklärte Dr. Drumel.

Gegen 14 Greenpeace-Aktivisten findet morgen im ungarischen Paks die nächste Verhandlung statt. Die ungarischen Behörden haben sämtliche Reisepässe konfisziert, sämtliche nicht-ungarischen Atomgegner sitzen daher bis auf weiteres in Ungarn fest. Fünf Aktivisten wurden mit Landesverweis und Einreiseverbot bestraft, ein ungarischer Aktivist wurde zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt und auf Bewährung freigelassen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, weil Greenpeace Einspruch erhoben hat. Greenpeace bezeichnet das Vorgehen der ungarischen Behörden und den Gerichtsprozess vom letzten Freitag in Paks als "menschenrechtswidrig" und prüft weitere rechtliche Schritte.

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Dr. Bernhard Drumel,
Geschäftsführer Greenpeace,
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