ÖGB: Harmonisierung muss Systeme weiterentwickeln statt Ausgaben kürzen

Csörgits: Fast kein Versicherter kann 45 Beitragsjahre erreichen

Wien (ÖGB). Wenn Bundesministerin Maria Rauch-Kallat in der ORF-Pressestunde ankündigt, dass nur jene ÖsterreicherInnen 80 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens bekommen sollen, die 45 Beitragsjahre zur Pensionsversicherung erreicht haben, plant die Regierung offensichtlich ein weiteres massives Pensionskürzungs-Programm. "Für die ArbeitnehmerInnen ist es aber notwendig, das Pensionssystem für die Herausforderungen der Zukunft auszurichten", sagt ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits in einer ersten Reaktion auf Rauch-Kallat. Die Tücke liegt im Detail: Der ÖGB fordert 45 Versicherungsjahre, um mit 65 Jahren 80 Prozent Pension zu beziehen. Das bedeutet, dass darin auch Zeiten wie die Arbeitslosigkeit voll berücksichtigt werden. Nach der Reform der Bundesregierung werden diese Zeiten zwar als Versicherungs-, nicht aber als Beitragsjahre gewertet.

Bei der Harmonisierung muss es um die Harmonisierung aller Pensionssysteme gehen, also auch derer der Bauern und der Gewerbetreibenden, zu denen die öffentliche Hand viel mehr zuschießen muss als zu den Pensionen der ASVG-Versicherten. Die finanzieren ihr System weit gehend selbst, betont Csörgits.

"Schon jetzt würde Maria Rauch-Kallat aus dem Beichtstuhl gar nicht mehr herauskommen, wenn sie alles beichten würde, was ihre Regierung den Frauen angetan hat", kommentiert Csörgits die Aussagen der Frauen- und Gesundheitsministerin. Wenn jetzt auch noch nur die Beitragsjahre berücksichtigt werden, droht vielen Frauen der endgültige Absturz in die Altersarmut. "Dass die Pensionsreform untragbare Härten verursacht, hat Rauch-Kallat indirekt selbst zugegeben, wenn sie sagt, dass vom ersten Entwurf 'im Prinzip alles übrig geblieben ist'", sagt Csörgits. Die Entschärfungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie werden für ÖsterreicherInnen bis 35 gar nicht mehr gelten. Für diese Gruppe kommen die vollen Kürzungen zur Geltung. "Aber was soll man von einer Frauenministerin schon erwarten, die die Kürze des Frauenkapitels im Regierungsprogramm damit begründet, dass 'Frauen eine Querschnittsmaterie' sind", fragt sich die Frauenvorsitzende.

Zu Rauch-Kallats Ankündigung eines runden Tisches erklärt Renate Csörgits: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Regierung bei der Harmonisierung die Sozialpartner von Anfang an einbinden will. Faktum ist aber, dass sie dem ÖGB bis heute noch keinen Termin dafür bekannt gegeben hat. Da stellt sich die Frage, wie ernst es die Regierung überhaupt meint."

ÖGB, 15. Juni 2003
Nr. 520

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