KPÖ-Parteitag: Walter Baier als Parteivorsitzender wiedergewählt

Wien (OTS) - Die zweite Sitzung des 32. Parteitags der KPÖ, die gestern und heute in Wien stattgefunden hat, führte neben Debatten zu aktuellen politischen Fragen auch Neuwahlen zum KPÖ-Bundesvorstand durch.

Zu 2 zentralen Positionen konnten die fast 400 am Parteitag anwesenden Mitglieder - in direkter und geheimer Wahl - zwischen jeweils zwei personellen Vorschlägen auswählen. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Als Frauenvorsitzende wurde Petra Stöckl gewählt.

Beschlossen wurde ein "Memorandum zur Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme", in welchem neoliberale Umverteilungspolitik, Privatisierung und Ausverkauf öffentlichen Eigentums kritisiert werden.

Baier, Stöckl und die 5 weiteren neu gewählten Mitglieder des Bundesvorstands der KPÖ haben auf die schwierige Situation und die Probleme, vor denen die Partei steht, hingewiesen. Übereinstimmend haben die Mitglieder des Bundesvorstands festgehalten, dass angesichts des neoliberalen Kahlschlagprogamms der Regierung die KPÖ "Einigkeit und Handlungsfähigkeit herstellen muss".

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