Bures zu ORF-"Pressestunde": Rauch-Kallat blieb wieder einmal alle Antworten schuldig

Volksabstimmung: Rauch-Kallat spricht Bevölkerung intellektuelle Fähigkeiten ab

Wien (SK) Ministerin Rauch-Kallat sei auch in der heutigen ORF-"Pressestunde" den Österreicherinnen und Österreichern alle relevanten Antworten schuldig geblieben - sei es in der Gesundheitspolitik, der Frauenpolitik oder der Pensionsreform. "Es ist bezeichnend, dass sich Rauch-Kallat selbst weniger als verantwortungsvolle Ministerin, sondern als in Ausbildung befindliche Mediatorin in der Politik sieht, die sich über die wichtigen Sachfragen erst eine Meinung bilden muss und die Bevölkerung nicht informieren kann, beziehungsweise die offenkundigen Defizite schönreden will", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Viele Fragen, keine Antworten", so könne man die heutige Performance Rauch-Kallats zusammenfassen. Für keines ihrer Ressorts habe sie heute Reformansätze präsentieren können; die Bevölkerung werde nach wie vor im Ungewissen gelassen, gerade auch was künftige Belastungen betrifft. "Rauch-Kallat bringt nicht den Mut auf, den Österreicherinnen und Österreichern 'reinen Wein einzuschenken' und darzulegen, welche neuen Belastungen - etwa in Form von Selbstbehalten - auf sie zukommen."

"Mut und Verantwortungsbewusstsein" sei aber offensichtlich überhaupt keine ausgeprägte Eigenschaft der Ministerin, denn wie sonst sei zu erklären, dass die Pensionsreform nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden soll. "Oder will Rauch-Kallat das Volk für dumm verkaufen, wenn sie etwa erklärt, dass die Fragen einer solchen Volksabstimmung zu kompliziert wären. Die SPÖ ist in diesem Fall gerne bereit, der Regierung unter die Arme zu greifen und bei der Formulierung der Fragen zu helfen", so Bures, die betonte, dass sich etwa die 415.000 Österreicherinnen und Österreicher, die die Bürgerinitiative der SPÖ für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform unterschrieben haben, sicher bedanken, dass ihnen die intellektuelle Fähigkeit, über ein zukünftiges Pensionssystem zu entscheiden, abgesprochen wird. (Schluss) cs

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