SP-Haider: Mehr Gendarmen und Polizisten für OÖ weil Kriminalität rasant ansteigt

Montag muss Innenministerium Farbe bekennen=

Am Montag präsentiert das Innenministerium die Kriminalstatistik 2002.
"Laut Experten der Exekutivgewerkschaft ist in Oberösterreich die Kriminalitätsrate stark angestiegen. Um mehr als 9 % soll die Gesamtzahl aller angezeigten strafbaren Handlungen in unserem Bundesland angewachsen sein. Besonders der Sektor der Eigentumskriminalität, also Einbrüche, Diebstähle, Raubüberfälle und Betrugsdelikte, steigt extrem. Wegen der Personalknappheit in Gendarmerie und Polizei kommen die überaus engagierten und tüchtigen Beamtinnen und Beamten mit dem Ermitteln nicht mehr nach. Die Ursache für diese besorgniserregende Entwicklung liegt eindeutig in den Planstellenkürzungen der letzten 3 Jahre. Ich fordere daher den Innenminister auf, endlich für mehr Personal in OÖ zu sorgen", stellte am Sonntag Erich Haider, Vorsitzender der oberösterreichischen Sozialdemokraten, fest.

Die nach der SP – Initiative vom Vorjahr erreichten Personalaufnahmen für die oberösterreichische Exekutive hätte zwar die Voraussetzung dafür geschaffen, dass überhaupt Fehlstände auf den Dienststellen ausgeglichen werden könnten. Doch das reiche bei weitem nicht aus, weil VP-Innenminister Strasser schon wieder säumig sei. Der Innenminister könne sich nach wie vor nicht beim Finanzminister durchsetzen, obwohl ihn Exekutivexperten ständig auf die Gefahren der Personalknappheit aufmerksam machen würden. Besonders beschämend sei dabei die hohle VP-Propaganda, dass mehr Beamte im Außendienst tätig seien. Angesichts von mehr als 200 in OÖ auf ihren Dienststellen fehlenden Beamten, empfinden die Exekutivgewerkschafter sowie die Polizisten und Gendarmen vor Ort solche Behauptungen nur mehr als blanken Hohn. Wegen der völlig verfehlten Pensionskürzungen stehe man in der Exekutive außerdem vor einer neuerlichen Pensionierungswelle, weshalb die bisherigen Neuaufnahmen nicht einmal annähernd die Abgänge decken würden. Zusätzliche Beamte habe es unter VP-Strasser überhaupt noch nie gegeben.
Aus diesem Grund sei es bei vielen Eigentumsdelikten gar nicht mehr möglich wirklich zu ermitteln. Anzeigen wegen Diebstahls oder Einbruch würden nur mehr zur Kenntnis genommen und hätten keine Ermittlungen mehr zur Folge, weil das Personal fehle. Kein Wunder, dass deshalb Eigentumsdelikte so gut wie nicht mehr geklärt würden. Schuld daran sei ausschließlich das sicherheitspolitische Versagen der ÖVP, ergänzte Haider.

"Die VP-dominierte Bundesregierung versagt auch im Sicherheitsbereich kläglich. Wegen des völlig falschen Kürzungskurses in der Exekutive wird Österreichs hervorragender Ruf als sicheres Land leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Diese Entwicklung darf auch für OÖ nicht tatenlos hingenommen werden. Ich fordere daher dringend die rasche Einberufung des kurzfristig abgesagten Landessicherheitsrates und einen Sicherheitsgipfel mit dem bisher in Sachen Personal untätigen Innenminister," schloss Erich Haider.

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