Parnigoni an Strasser: Kein Rechtsextremismus-Bericht wegen Koalitionspartner?

Scharfe Kritik an "Privatgeheimdienst" des Innenministers

Wien (SK) Die "sofortige Herausgabe" des seit vergangenem
Jahr nicht mehr veröffentlichten Rechtsextremismus-Berichtes forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Sonntag von Innenminister Strasser. Es sei bekannt, dass es einen "internen" Bericht gebe, dieser müsse "auf den Tisch", so Parnigoni gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Dringlichkeit ergibt sich für den SPÖ-Abgeordneten allein aus der Einschätzung von Experten, die einen dramatischen Anstieg von Kontakten zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten konstatieren. Entschieden wandte sich Parnigoni gegen die von Strasser propagierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus: "So eine Gleichsetzung kann es nicht geben, die österreichische Rechtslage widerspricht dem ganz klar", so der SPÖ-Abgeordnete, der diesbezüglich auf das Verbotsgesetz verwies. Parnigoni sieht Minister Strasser in Sachen Rechtsextremismus "in der Geiselhaft von Koalitionspartner FPÖ" und mutmaßt, dass es aus diesem Grund auch keinen veröffentlichten Rechtsextremismus-Bericht gibt. ****

Schwere Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete auch an der Überführung der Staatsschutzagenden in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Mit dem BVT hat sich Strasser einen Privatgeheimdienst geschaffen, der ohne rechtliche Basis agiert", sagte Parnigoni. Mit dem BVT überschreite Strasser "die Grenzen der Legalität", da nicht nur die rechtliche Basis dieser Einrichtung unklar, sondern auch völlig unbekannt sei, "was eigentlich erhoben wird". Dies entspreche keineswegs einer Staatspolizei mit entsprechender rechtlicher Grundlage. "Wir brauchen keinen Strasser-Geheimdienst, von dem niemand weiß, was er eigentlich macht", so Parnigoni abschließend. (Schluss) wf

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