Dirnberger warnt vor neuen Unwahrheiten Rauch-Kallats

Keine Gespräche von AK und ÖGB mit Ministerin über neue Selbstbehalte

Wien (OTS) - "Womöglich sind von den heutigen Aussagen der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in der ORF Pressestunde weitere Unwahrheiten zu erwarten", diese Frage stellt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion). Nicht umsonst hat sie den Spitznamen "Baroness von Münchhausen" erhalten, berichtet Dirnberger, war es doch Rauch-Kallat, die noch am 9. Oktober 2002, mitten im Wahlkampf versprochen hatte, dass es zu keiner Anhebung des Frühpensionsalters kommen wird ("Die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters", APA-OTS 233).

Mit dieser eklatanten Unwahrheit in einer für die Menschen existenziellen Frage ist Rauch-Kallat mitverantwortlich für den Tiefpunkt des Ansehens der Politiker bei der Bevölkerung nach der Pensionsreform. Nach einer jüngsten OGM-Studie ist deren Ansehen im Gefolge des offensichtlich sorglosen Umgangs mit der Wahrheit in den Keller gefallen, erinnert Dirnberger und meint, dass nach so einem so eklatanten Bruch des Vertrauens der Wähler schon viel Chuzpe dazu gehört, ein Ministeramt anzunehmen und dort wenige Monate nach ihrer dezidierten Zusage das Gegenteil zu beschließen.

Statt neuer Selbstbehalte Umstellung auf wertschöpfungsorientierte Krankenversicherungsbeiträge

Rauch-Kallat soll sich die von ihr angekündigten Gespräche mit AK und ÖGB über einzuführende Selbstbehalte beim Arztbesuch für ASVG-Versicherte sparen. Das hat, so Dirnberger, nichts mit Gesprächsverweigerung zu tun, aber weitere einseitige Belastungen für die ASVG-Versicherten sind nicht zumutbar. Denn die Bundesregierung hat durch die Plünderung des Ausgleichsfonds der Krankenkassen die ASVG-Versicherten, die dort Nettozahler sind, ohnehin schon genug belastet und deren Beiträge zur defizitären Kasse der Bauern verschoben. Wenn Rauch-Kallat nun für die ASVG-Versicherten weitere Selbstbehalte einführen will, die nichts anderes als Krankensteuern sind, dann soll sie das alleine verantworten.

Dirnberger erinnert daran, dass die AK und der ÖGB schon mehrfach auf Antrag der ÖAAB-FCG-Fraktion neben einer Vielzahl von Einsparungsmöglichkeiten als Alternative zu stupiden Selbstbehalten die Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge der Dienstgeber von der lohnbezogenen auf eine werstschöpfungsorientierte Berechnungsbasis vorgeschlagen habe. Dies wäre statt einer ungerechten Belastung von Kranken durch neue Selbstbehalte eine intelligente, gerechte Lösung, die noch dazu Klein- und Mittelbetriebe entlasten würde. Hintergrund dieser Initiative ist, dass die Lohnentwicklung seit Jahren hinter der Entwicklung der Volkswirtschaft nachhinkt und so die Krankenkassen bei ihren Einnahmen systematisch von der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgehängt werden. Es ist nur fraglich, so Dirnberger, ob Rauch-Kallat unter dem Druck der Konzernvertreter in der Regierung, Bartenstein und Grasser, den Mut zu solch einer zukunftsweisenden Lösung haben wird. Der Dank der ArbeitnehmerInnen und jener Betriebe, die personalintensiv arbeiten und dadurch entlastet würden, wäre Rauch-Kallat gewiss, appelliert AK-Vizepräsident Dirnberger.

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