Kossina: Regierung geht bei Klimaschutz falschen Weg

Wien (OTS) - Budgetbeleitgesetze 2003 begünstigt Energiegroßabnehmer

Wien, (OTS) Obwohl das Kyotoziel für Österreich eine Reduktion der CO2-Emissionen vorschreibt, stiegen diese im Vergleich zu 1990 um 15 Prozent an. Bei den Hauptemittenten Verkehr und Energieversorgung sind nach derzeitigem Trend auch kaum Verbesserungen zu erwarten. Deshalb kritisiert die Vizepräsidentin des BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademiker), Dipl.-Ing. Isabella Kossina, die Staffelung der Energieabgaben. Denn diese Staffelung der Abgaben wurde in den Budgetbegleitgesetzen am 11. Juni 2003 beschlossen. Kossina leitet im BSA den Arbeitskreis Umwelt.

Kossina: "Die Höhe der Energieabgabe muss proportional zur CO2-Emission pro Kilowattstunde des jeweiligen Energieträgers sein. Die vorliegenden Budgetbegleitgesetze richten sich damit gegen den Klimaschutz."****

Kossina fordert, dass Erdgas unter den fossilen Energieträgern den niedrigsten Abgabensatz haben müsste, denn Erdgas hat die geringsten CO2-Emissionen unter diesen Energieträgern. Das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien verfolgt das Ziel, mit Energieabgaben einen Lenkungseffekt von kohlenstoffreichen hin zu kohlenstoffärmeren oder kohlenstofffreien Energieträgern auszuüben. Kossina: "Ziel ist es, weg von schadstoffreichen Energieträgern hin zu Fernwärme und erneuerbaren Energieträgern zu kommen."

Das Budgetbegleitgesetzes 2003 konterkariert die Absicht einer ökologischen Steuerreform und richte sich massiv gegen die kleinen Haushalte, die sich diese Abgaben im Gegensatz zu Großabnehmern nicht wieder zurück holen können. Kossina fordert eine rasche Reparatur dieses Gesetzes. (Schluss) bfm

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