Moser: Regierung betreibt ausschließlich klientelorientierte und passive Wirtschaftspolitik

Wien (SK) Die Sozialdemokratie bekenne sich zu einer aktiven Wirtschaftspolitik, erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Freitag im Nationalrat. Moser weiter über die schwarz-blauen Bundesregierung: "Diese Regierung betreibt ausschließlich klientelorientierte und passive Wirtschaftspolitik - so werden wir nicht zum europäischen Spitzenfeld zurückfinden." Gerade in der Wirtschaft dürfe man "nichts schönreden oder schwarzmalen" - ein objektiver Befund sei wirtschaftspsychologisch unumgänglich. Ein objektiver Befund für Österreich falle derzeit jedoch nicht rosig aus. So sei die Republik im internationalen Standortranking von Platz acht auf Platz zehn abgerutscht und die Unternehmensansiedelungen hätten sich seit dem Jahr 2000 halbiert. Eine wirksame Ansiedelungspolitik sei daher wichtiger denn je, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. ****

Vor allem die "Internationalisierung der Wirtschaft ist ein wesentlicher Wohlstandsfaktor" für eine Volkswirtschaft, klärte Moser im Plenum des Nationalrats auf. Die positive Handelsbilanz, die letztes Jahr erreicht wurde, sei jedoch kein Verdienst der Bundesregierung - diese sei "nur durch den massiven Rückgang der Inlandsnachfrage erreicht worden". Moser fragte sich weiters, welche Aufgaben die neu implementierte Stabstelle für Internationalisierung im Wirtschaftsministerium erfüllen solle. Schließlich gebe es hier Überschneidungen der Kompetenzen mit einigen anderen Stellen, kritisierte Moser.

"Derzeit kommen zehn Arbeitssuchende auf eine offene Stelle" - das dürfe man nicht untätig hinnehmen, forderte der SPÖ-Wirtschaftssprecher die Bundesregierung zum Handeln auf. Die hohen Arbeitslosenzahlen nähern sich mittlerweile dem europäischen Durchschnitt an - dem müsse entgegengearbeitet werden. (Schluss) dp

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