Schwarzböck zu GAP-Reform: Unterbrechung ist Chance für Kompromisslösung

Verhandlungen noch ohne Ergebnis - Nachdenkpause bis Dienstag

Wien (AIZ) - "Die breite Ablehnungsfront der überwiegenden
Mehrheit der EU-Staaten gegenüber der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Totalentkoppelung der Prämien von der Produktionsleistung zeigt, wie richtig Österreich mit seiner Skepsis gegenüber dieser Idee gelegen ist. Wir waren nie und sind auch jetzt keine Reformverweigerer, aber Realisten. Als solche lehnen wir die Totalentkoppelung weiterhin ab, weil sie inneragrarisch verzerrend wirkt und als Geld für historische Prämienrechte der Bevölkerung nicht wirklich erklärt werden kann. Die Unterbrechung der Verhandlungen über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geben der Präsidentschaft nun die Möglichkeit, gemeinsam mit der Kommission ein Papier vorzulegen, das die Basis für ein allgemein akzeptiertes Verhandlungsergebnis bildet." Dies erklärte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer ersten Reaktion nach der Unterbrechung der GAP-Reform-Verhandlungen in Luxemburg.

Das derzeitige Kompromiss-Papier zeige nämlich vor allem im Bereich der Entkoppelung so gut wie keine Kompromissbereitschaft. Außerdem gelte es, weiterhin die geplanten Preissenkungen zu verhindern, "denn diese sind angesichts der selbst von der EU prognostizierten mittelfristigen Marktentwicklung nicht erforderlich", so Schwarzböck.

Verlängerung der Milchquote positiv

"Die Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015 scheint im bisherigen Verhandlungsverlauf außer Streit und wird von uns begrüßt. Sie erzeugt nämlich exakt jene Voraussetzungen, mit denen in den benachteiligten Gebieten und den Berggebieten die Produktionsfunktion aufrechterhalten werden kann. Es ist für uns ein enorm wichtiges Anliegen und eine Voraussetzung zur Sicherung der Milchproduktion in den strukturschwachen Gebieten", sagte Schwarzböck.

Verwaltungsvereinfachung zentraler Punkt

"Bereits vor mehr als einem Jahr wurde von der Kommission als ein wesentlicher Grund für die Agrarreform ein Zuviel an Bürokratie genannt. Doch selbst das nun in Luxemburg vorgelegte Kompromiss-Papier zeigt keinerlei wirksame Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung. Für Österreich bleibt diese aber ein zentraler Punkt und muss in den ab nächstem Dienstag weitergehenden Verhandlungen massiv eingefordert werden", so Schwarzböck weiter.

Nachdenkpause bis Dienstag

"Das Europäische Parlament hat mit der Ablehnung der totalen Entkoppelung dem Ratsvorsitz und der Kommission bereits den Weg vorgezeichnet, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Doch in dem vom Vorsitz mit Unterstützung der Europäischen Kommission vorgelegten ersten Papier ist wieder die Totalentkoppelung samt den wirtschaftlich nicht notwendigen Preissenkungen enthalten. Dass die Kommission damit sowohl auf den Widerstand der europäischen Bauernvertretung als auch auf den der Mehrzahl der Agrarminister stoßen wird, war vorauszusehen. Die Nachdenkpause bis zum Dienstag gibt nun Gelegenheit, eine tragbare Lösung anzubieten und auszuverhandeln", betonte Schwarzböck.
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