Swoboda: Wiens soziale Wohnbaupolitik ist Modell für Europa

Wien (SK) Bei der zweitägigen Enquete "Renaissance des sozialen Wohnbaus in Europas Städten?" betonte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda heute die Notwendigkeit kommunaler Wohnbaupolitik als Element des sozialen Ausgleichs in Europa. ****

"Ausgehend von den USA ist der Wohlfahrtsstaat mit seinen sozialen Leistungen heute auch in Europa starken Angriffen ausgesetzt. Durch den Rückzug des Staates geraten auch Städte, die sich für ein ausreichendes qualitatives Wohnungsangebot und eine gezielte Wohnversorgung benachteiligter Gruppe einsetzen, mittlerweile in Schwierigkeiten", so Swoboda. "Schrumpfende Haushalte und durch Zuwanderung zugespitzte Disparitäten engen den Gestaltungsspielraum der europäischen Kommunen in zunehmendem Maße ein".

Swoboda: "Eine im Juni 2003 weltweit durchgeführte Umfrage ergab, dass Europas Bevölkerung zwischen 60 und 70 Prozent die Meinung vertritt, dass es wichtiger sei, dass niemand in Not ist, als dass der Einzelne ohne Regierungseinfluss seine individuellen Ziele verfolgen kann. Insofern hat die 'Wiener Lösung' der Wohnbaufrage, d.h. die pragmatische Weiterentwicklung des sozialen Wohnbaus, Modellcharakter für Europa." Die Wiener Wohnbaupolitik bestehe nicht nur im Abspeisen ärmerer Schichten mit einer Minimallösung, sondern sie verhindere soziale Ausgrenzung bzw. solle die Reintegration in das gesellschaftliche Leben erleichtern.

Der soziale Wohnbau in Wien sei nicht nur Zeichen des Widerstands gegen eine neoliberale bis neokonservative Ideologie, sondern auch das Rückgrat einer gesunden Stadtentwicklung. Er fördere den sozialen Zusammenhalt und verhindere das Abgleiten bestimmter Stadtteile in Zonen der Verarmung und Unsicherheit, "wie es in anderen europäischen Metropolen längst zur traurigen Gewohnheit geworden ist", so der Europaabgeordnete. "Dieser Umstand sollte vor allem den bedingungslosen Privatisierungsapologeten in der österreichischen Bundesregierung zu denken geben", so Swoboda abschließend. (Schluss) se

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