Partik-Pable: Österreich steht mit Justizpolitik an Spitze Europas

Heimaufenthalts- und Heimvertragsgesetz ein besonderes Anliegen

Wien, 2003-06-13 (fpd) - 100 Mrd. Schilling müssten jährlich aufgewendet werden, um die Zinsen der Staatsschulden zu decken. Daraus sei zu sehen, dass die Sparsamkeit in der Budgetpolitik weitergeführt werden müsse. "Das schlägt sich natürlich auf die einzelnen Bereiche, u.a. auch auf den Justizbereich nieder", führte FPÖ-Justizsprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable im Rahmen der heutigen Budgetdebatte aus. ****

Trotzdem sei das Niveau der Justiz im Allgemeinen in Österreich sehr hoch. "Nicht nur die Legistik hat einen sehr guten Ruf, auch organisatorisch ist sehr viel geschehen", so Partik-Pable. "Wir stehen mit unserer gesamten Justizpolitik an der Spitze Europas."

Vor allem falle die österreichische Justizpolitik dadurch auf, dass es eine rasche Verfahrensabwicklung gebe. So würden in Österreich annähernd 80 Prozent aller Strafverfahren innerhalb von drei Monaten einer Endabwicklung zugeführt und nur ca. zwanzig Prozent eine längere Zeit in Anspruch nehmen. "Was aber nicht immer nur die Schuld der Staatsanwälte oder Richter ist, sondern vielfach sind es Sachverständige, die oft wegen Arbeitsüberlastung solche Verfahren verzögern."

Bedenken äußerte die freiheitliche Justizsprecherin hinsichtlich dem Vorhaben STPO-Reform. "Ob wir dieses Vorhaben mit den knappen Personalressourcen überhaupt durchführen können. "Bisher haben Sie leider im Budget noch nicht nachweisen können, dass wir, auch wenn das Gesetz in Kraft treten soll, genügend Staatsanwälte zur Durchführung dieses Gesetzes haben werden", so Partik-Pable in Richtung Justizminister. Die Weichen müssten jetzt und nicht erst 2007 gestellt werden.

Nachdem in den letzten Jahren eine große Anzahl neuer Gesetzesvorhaben durchgeführt wurden, regte Partik-Pable an, sich hinkünftig auf die innere Neuorganisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beschränken. "Da gibt es noch viele alte Strukturen, die älter sind als manche Gesetze".

Die Verlagerung des Jugendgerichtshofes sei ihrer Meinung nach von der Bevölkerung nicht negativ beurteilt worden. "Sie haben das Ganze in die Öffentlichkeit getragen und mit entsprechendem medialen Druck und einer gewissen Verzerrung ist diese ganze Verlagerung dann in einem ungünstigen Licht gesehen worden", so Partik-Pable in Richtung SP-Justizsprecher Jarolim. "Es hat dort Zellen gegeben, mit neun Quadratmetern für zwei Personen, zum WC hat es nur einen Vorhang gegeben, keine modernen sanitären Einrichtungen, usw., begründete Partik-Pable die Notwendig- und Zweckmäßigkeit der Verlagerung des Jugendgerichtshofs.

Die freiheitliche Justizsprecherin sprach sich auch dafür aus, den inneren Gerichtsbetrieb zu durchforsten.

Bezugnehmend auf zukünftige Vorhaben im Justizbereich, zeigte sich Partik-Pable erfreut darüber, dass der Justizminister ein Heimaufenthalts- und Heimvertragsgesetz plane. "Es sei höchste Zeit, dass der Bund durch gewisse Vorgaben auch den Ländern zu verstehen gibt, dass es nicht genügt, nur ein Heim zur Verfügung zu stellen, ohne auch gewisse Rechte damit zu verbinden. Ich glaube, diesen Mindeststandard sind wir jenen Menschen schuldig, die ihren Lebensabend oder ihre Krankheit in einem Heim verbringen müssen", so Partik-Pable. Sie wünsche sich, so die FPÖ-Justizsprecherin abschließend, dass diese beiden Gesetze möglichst bald ins Parlament beziehungsweise zur Begutachtung kommen.
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