Bauer: Stopp dem Ausverkauf österreichischer Unternehmen

"Sichern wir gemeinsam strategisches Eigentum für Österreichs Zukunft"

Wien (SK) "In der heutigen Aufsichtsratssitzung der ÖIAG soll der von Schüssel-Grasser vorgegebene Weg des Ausverkaufs österreichischer Industriebeteiligungen mit dem Ziel fortgeführt werden, die ÖIAG in dieser Legislaturperiode aufzulösen", berichtet SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer, Initiator der "Plattform gegen den Ausverkauf Österreichs". Bauer verurteilt diese Politik aufs Schärfste und ist überzeugt, dass dieser Ausverkauf der falsche Weg zu einer erfolgreichen Industriepolitik ist. ****

Der Ausverkauf müsse mit allen Mitteln verhindert werden. Österreich verliere bei den vorgesehenen Verkäufen nicht nur großes Vermögen sondern auch die Gestaltungs- und Steuerungskompetenz für die Zukunft. "Der Verkauf der österreichischen Anteile an wichtigen Unternehmen wie beispielsweise an Böhler Uddeholm, VA-Tech, VOEST, Post AG etc., um Budgetlöcher zu stopfen, ist schärfstens zu verurteilen", so Bauer Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Diese falsche wirtschaftspolitische Konzeption bedeute für den Wirtschaftsstandort Österreich den endgültigen Verzicht auf eine vorwärtsgerichtete Industriepolitik und bringe nicht nur für die Industrie negative Folgen mit sich, sondern habe auch negative Auswirkungen auf viele österreichische Zulieferbetriebe, für Forschung und Entwicklung, für hochwertige Dienstleistungen, für Aus-und Weiterbildung, interessante Aktien für den Börseplatz Wien und letztlich bedeute dieser Ausverkauf auch den Verlust an Arbeitsplatzsicherheit.

"Wir brauchen große und starke Unternehmen mit ihren Headquarters in Österreich. Nur eine Mischung von Betrieben unterschiedlicher Größe kann durch entsprechende Kooperationen in einer Region den internationalen Wettbewerb bestehen.
Aber auch das Image eines Industriestaates hängt von der Anzahl großer Unternehmen im Land ab."

Die von der schwarz-blauen Bundesregierung verfolgte Ausverkaufspolitik ist für Bauer völlig unverständlich. In allen anderen EU-Ländern liege ein ganz anderer pragmatischer Zugang zu Wirtschaftsaktivitäten und Beteiligungen des Staates vor. Eine aktive Beteiligungs- und Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes sei in vielen Ländern selbstverständlich.

"Wenn ich nur den Freistaat Bayern als Beispiel heranziehe: der Freistaat Bayern verfügt nach wie vor über viele staatliche Beteiligungen und sieht sie als Instrument der Struktur-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik an. Die Motive und Zielsetzungen sind klar formuliert: die Förderung der bayrischen Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken und neue Märkte zu erschließen."

Hier sehe man sehr deutlich, wie auch von einer konservativen Regierung eine durchaus vorwärtsgerichtete Wirtschaftspolitik betrieben werde so wie auch z. B. in Niederösterreich die EVN als Plattform benützt wird, um Initiativen in der Entsorgung (Müllverbrennung) sowie in der Wasserver- und -entsorgung zu setzen, so Bauer.

"Wir - die 'Plattform gegen den Ausverkauf Österreichs' - fordern von der Bundesregierung ein zukunftsorientiertes Konzept für die ÖIAG ein und den Stopp des Ausverkaufs österreichischer Industriebetriebe. Wir fordern weiters die Regierung auf, ihre Kernaktionärsrolle endlich wahrzunehmen", schloss Bauer. (Schluss) cs/mm

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