Königsberger-Ludwig zu Kralowetz-Urteil: Jetzt entschiedene gesetzliche Bekämpfung von Schwarzarbeit

"Regierung darf bei Ausbeutung und Sozialmissbrauch nicht länger zusehen"

Wien (SK) "Die Verurteilung von Karl Kralowetz sollte zum Anlass genommen werden, rechtlich entschiedener gegen organisierte Schwarzbeschäftigung vorzugehen. Bislang steht die Regierung hier leider auf der Bremse und weist jede Verantwortung von sich", kommentierte heute die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig das rechtskräftige Urteil im "Frächterskandal" ****

"Es geht hier nicht um einen sensationellen Einzelfall, sondern um ein System in dem tausende Fahrer brutal ausgebeutet, die Beiträge zum Sozialsystem in großem Stil hinterzogen und illegal Wettbewerbsvorteile gegenüber korrekt wirtschaftenden Unternehmen erschlichen werden", sagte die Abgeordnete. Dazu komme noch die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Umgehung von Ruhezeiten und Sicherheitsbestimmungen und durch überhöhte Geschwindigkeiten.

Doch das Problem reiche "weit über das Frächtergewerbe hinaus". Leider lasse aber die Regierung - die seit Jahren ein schon fertiges Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit zurückhält -überhaupt keine Ambitionen erkennen, den verschiedenen Formen von Sozialmissbrauch entschiedener entgegen zu treten, schloss Königsberger-Ludwig. (Schluss) wf

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