Nach Kralowetz-Urteil - Bures fordert Maßnahmen gegen organisierte Schwarzarbeit in Österreich

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nimmt das heutige Urteil gegen den niederösterreichischen Großspediteur Karl Kralowetz in München zum Anlass, um die Forderung der SPÖ nach wirksamen Maßnahmen gegen organisierte Schwarzarbeit zu bekräftigen. Bures wirft in diesem Zusammenhang der Regierung vor, dass sie bisher keine Initiativen gegen organisierte Schwarzarbeit und Sozialbetrug gesetzt und alle Initiativen der SPÖ dazu blockiert habe. "Die Regierungsparteien haben in Österreich alles unternommen, um den Frächterskandal unter den Teppich zu kehren und wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen die ausbeuterische Praxis im Transportgewerbe zu unterbinden", so Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures wies darauf hin, dass bereits seit 1999 eine Ministerratsvorlage für ein wirksames Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, unter der Federführung der damaligen Sozialministerin Lore Hostasch (SPÖ) ausgearbeitet, im Parlament liegt. Der Vorschlag beinhaltet eine einheitliche Kontrollbehörde und deutlich höhere Strafen. "Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben bis heute eine Behandlung und Beschlussfassung dieser Materie verschleppt und verhindert", kritisierte Bures.

"Bei FPÖ und ÖVP ist ganz offensichtlich eine andere Interessenlage vorhanden: Ihnen geht es nicht um den Schutz der Arbeitnehmer; die Regierungsparteien verstehen sich leider als Lobby für die Frächterlobby", so Bures. Denn anders sei es nicht zu erklären, dass Delikte, die in Deutschland mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht sind, in Österreich weiterhin als Bagatelldelikte gelten, sagte Bures. (Schluss) wf

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