Nationalratsbeschluss bringt Eurofighter-Kaufvertrag näher

Die heutige Beschlussfassung des Nationalrates über die Pensionsreform und das Budgetbegleitgesetz betrifft unter anderem auch die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Typ Eurofighter.

Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt, und danach erfolgt die Beurkundung durch den Bundespräsidenten sowie die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler. Mit der anschließend stattfindenden Kundmachung im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich ist das Gesetz formal in Kraft. Das Bundesministerium für Landesverteidigung geht davon aus, dass der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Ges.m.b.H in den nächsten Wochen unterzeichnet werden kann.

Das Vorhaben der Nachbeschaffung ist nun um einen wichtigen Schritt der Realisierung nähergerückt. Das Bundesheer wird damit auch in Zukunft die Sicherheit im österreichischen Luftraum auf einem international anerkannten Niveau garantieren können.

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