Scheibner: Bezügegesetz: Ein herzeigbarer und tauglicher Kompromiß

Grüne sollen sich Zustimmung zumindest zu Teilbereichen überlegen

Wien, 2003-06-11 (fpd) - Die Grünen hätten das Gespräch verweigert und im Gegensatz zu den Intentionen der Regierung keine Vierparteieneinigung gewollt, erklärte FPÖ-Klubobmann in der heutigen Debatte zum Bezügegesetz. "Sie wollten nur in der Öffentlichkeit Ihr Schauspiel aufführen", so Scheibner an die Adresse seines Vorredners Öllinger. Für die Sache sei dies natürlich nicht zielführend gewesen. ****

Jetzt schaffe man Politikerprivilegien aus der Reform von 1997 ab. Dies sei den Grünen zu wenig, obwohl sie 1997 gerade dieser Reform mit all diesen Privilegien in dritter Lesung zugestimmt hätten. "Warum haben Sie damals im Zweifel dafür gestimmt?" fragte Scheibner. "Weil Sie für diese Privilegien gewesen sind." Auch über die Entgeltfortzahlung würden sich die Grünen nicht aufregen, weil sie an derartigen Privilegien Interesse hätten.

Wie Scheibner erklärte, wäre er sehr dafür gewesen, die Reform von 1997 rückgängig zu machen. Der Rechtsstaat gelte aber auch für Politiker. Daher könne man in erworbene Ansprüche - wenn überhaupt -nur mit einer Verfassungsbestimmung eingreifen, und wahrscheinlich nicht einmal damit. Das Wesen des Kompromisses sei aber auch, daß man nicht alles durchsetzen könne, was man durchsetzen möchte. Der jetzige Kompromiß sei herzeigbar und eine wichtige und notwendige Maßnahme. Scheibner betonte in diesem Zusammenhang, daß die überwiegende Anzahl der Abgeordneten nur mehr eine Pension nach dem ASVG bekommen und auf freiwilliger Basis in eine Pensionskassa einzahlen würden.

An die Grünen richtete Scheibner die Aufforderung, sich zu überlegen, zumindest in Teilbereichen dieser sinnvollen Reform zuzustimmen. Es handle sich zwar um keinen idealen, aber tauglichen Kompromiß. (Schluß)

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