SP-Haider: Erfolgreichstes Volksbegehren in OÖ gegen beschlossenen Pensionsraub!

Unwürdiges Schmierentheater um Pensionen zu Ende=

Der heutige Beschluss der Pensionskürzungen im Parlament führt in OÖ zu klarer Ablehnung.
"Für mich ist klar: die erste Bundesregierung mit SPÖ - Beteiligung muss den nun von Schüssel und Co. beschlossenen Pensionsraub wieder aufheben und an dessen Stelle eine faire und sozial ausgewogene Pensionsreform, ausverhandelt mit den Sozialpartnern, Senioren- und Jugendvertretern, beschließen. Da nun das unwürdige Schmierentheater innerhalb der Regierungsparteien um Zustimmung oder Ablehnung zu Ende ist, erlangt das von der oberösterreichischen SP vorbereitete Pensionsvolksbegehren noch mehr Gewicht. Bereits jetzt hat dieses Volksbegehren in seiner Einleitungsphase mit mehr als 25.000 Unterschriften einen in Oberösterreich noch nie da gewesenen Erfolgswert erreicht. Nun werden wir unsere Bemühungen noch verstärken, da auch trotz vollmundiger Ankündigungen von Teilen der Regierung eine Volksabstimmung zum Pensionsraubzug von den Regierungsparteien abgeschmettert wird," stellte Oberösterreichs SP-Vorsitzender Erich Haider in einer ersten Reaktion auf den heutigen Pensionsbeschluss im Parlament fest.

Er bedauere auch, dass er erneut mit seiner politische Einschätzung recht behalten habe, wonach die VP gar nicht daran denke, von ihrem Pensionsraub abzugehen. Außer einigen kosmetischen Korrekturen und einer aufgeblähten Propagandashow sei nichts für die betroffenen Menschen geschehen. Besonders negativ hervorgetan habe sich in diesem Zusammenhang die oberösterreichische VP mit ihrem Chef Pühringer. Außer einer Sonntagsrede am VP - Parteitag habe sich lediglich gezeigt, dass laut VP-Schüssel Pühringer einer der Väter der 12 % - Pensionskürzungen sei, ergänzte Haider.

"Es gibt keinen Zweifel. Ist die SPÖ wieder in der Bundesregierung, muss dieser Anschlag auf das Umlageverfahren und den Sozialstaat sofort aufgehoben werden. Die SP OÖ wird das den Menschen garantieren. Und im Unterschied zur ÖVP - Pensionslüge (Rauch -Kallat im Wahlkampf 2002 - 'die ÖVP wird das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen') gilt für uns der Grundsatz: Wir halten auch nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprechen," schloss Erich Haider.

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