"Kleine Zeitung" Kommentar: "Diese Reform kennt nur Verlierer - außer den Beamten" (Von Claus Albertani)

Ausgabe vom 12.06.2003

Graz (OTS) - Eine Kurzanalyse: zu wenig, sehr spät und ziemlich ungerecht.

Diese Pensionsreform hat eines gemein mit jeder Form des Krieges: Am Ende gibt es fast nur Verlierer. Selbst dann, wenn am Schluss einer zum Sieger erklärt wird oder sich selbst zum Sieger erklärt wie die Koalition.

Erster Verlierer ist die Regierung und ihr Chef, Kanzler Wolfgang Schüssel. Wer es schafft, ein ambitioniertes und absolut notwendiges Reformvorhaben derart in den Graben zu fahren, dass am Ende nur noch Trümmer bleiben, hat versagt. Dass der Kanzler jetzt "Fehler in der Kommunikation mit den Bürgern" eingesteht, lässt für kommende Reformprojekte Hoffnung keimen. Die bereits eingetretene Beschädigung der Regierung ist aber nicht wettzumachen und wird in Umfragen dokumentiert.

Auch die Opposition, Grüne genauso wie die SPÖ, zählt zu den Verlierern. Nur aufzuheulen und täglich neue Berechnungen über drohende Rekordverluste vorzulegen ist zu wenig bis gar nichts. Und so zu tun, als ob mit der Verhinderung der geplanten Reform schon irgendetwas gewonnen wäre, ist bestenfalls frivol, eher aber schlichter Betrug.

Auch der ÖGB zählt längerfristig zu den Verlierern: Wer zu den größten Streiks der Zweiten Republik ruft und dann nicht sagen kann, was er an Stelle der abgelehnten Reform haben will, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Immer nur zu wiederholen, die Abstriche der Regierung von den geplanten Grauslichkeiten seien zu gering, bringt keine Pluspunkte. Im Gegenteil führt es dazu, dass eine mehr als fußmarode FPÖ behaupten kann, sie sei es gewesen, die der Reform die Giftzähne gezogen habe.

Sollte nun die FPÖ auf die Idee kommen, zu glauben, sie zähle zu den Siegern dieser wochenlangen Debatten, kann man ihr nur zurufen:
Hoppauf, noch ein paar solcher Siege und es droht die Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl.

Der größte Verlierer ist die Generation der Unter-35-Jährigen: Sie darf all das heute Beschlossene finanziell büßen. Und zwar doppelt:
einerseits über jene Pensionen, die noch über viele Jahrzehnte zu zahlen sind. Aber auch über die Verschuldung: Jene Mittel, die man in den nächsten Jahren im Pensionsbereich nicht einspart, wird sich der Staat anderswo besorgen zurückzahlen werden nur die kommenden Generationen.

Wenn es bei dieser Pensionsreform so etwas gibt wie einen Sieger, dann sind es die Beamten: Auch ihre weit über dem ASVG-Durchschnitt liegenden Pensionsansprüche werden auf ewige Zeiten nur um maximal zehn Prozent gekürzt. Was hier als Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit die Festschreibung alter Privilegien. Und all das führt schnurstracks zur nächsten Pensionsreform. ****

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