Scheuch: Zustimmung zu den Budgetbegleitgesetzen greifbar nahe!

Kärntner NRAbg DI Uwe Scheuch fühlt sich in seiner Einstellung, bis zum Schluss zu verhandeln, bestätigt

Wien, 2003-06-11 (fpd) - In einer Pressemeldung von heute Nachmittag nahm der Kärntner freiheitliche NRAbg. Dipl.-Ing. Uwe Scheuch zu den jüngsten Entwicklungen im Parlament Stellung. ****

"Durch das harte und konsequente Verhandeln der freiheitlichen Abgeordneten in Wien ist es uns schließlich doch noch gelungen, eine tragbare und gerechte Reform zustande zu bringen!", so Scheuch einleitend. Die Kärntner Abgeordneten hatten erst letzten Freitag einen neuerlichen Vorstoß zu weiteren Verhandlungen gewagt, und das zu einem Zeitpunkt, wo die anderen Parteien geistig bereits in den Pfingstferien waren. "Zu einer Zeit, wo die SPÖ mitsamt des Gewerkschaftsbundes jegliche konstruktive Zusammenarbeit lange aufgegeben hat, wo sich aber auch die ÖVP und ihr parteiloser Finanzminister bereits zurückgelehnt haben, haben wir weitergearbeitet!", so Scheuch sichtlich zufrieden.

Die gemeinsame Pressekonferenz von acht NR-Abgeordneten vom letzten Freitag war der Startschuss für eine weitere Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ. In mehreren Verhandlungsrunden konnten noch wichtige Veränderungen erreicht werden. "Pensionen unter 1.000 Euro bleiben weitgehend von der Reform verschont, bei Funktionärspensionen kommt es zu massiven Einschränkungen und das wichtige Projekt der Harmonisierung wird auf die Reise geschickt!", so Scheuch. Mit all den Veränderungen, die wir der ÖVP abgerungen haben, ist diese Pensionsreform zwar immer noch kritisch zu beurteilen, aber eine Zustimmung kann laut Scheuch mit ruhigem Gewissen erteilt werden.

Besonders erfreut zeigte sich Scheuch in diesem Zusammenhang auch über die enge Einbindung des Kärntner Landeshauptmannes. "Dr. Haider hat in den Diskussionen der letzten Tage einmal mehr bewiesen, dass die FPÖ auf das politische Gespür und die Diskussionsbeiträge nicht verzichten kann! Die enge Zusammenarbeit zwischen Vizekanzler Haupt und Landeshauptmann Haider ist meiner Meinung ein Garant für eine positive Entwicklung unserer Partei!", ist Scheuch überzeugt.

Erfreut zeigte sich Scheuch aber auch vor allem über die wieder zum Leben erweckte Kampfeslust der FPÖ, wodurch man wieder Kanten gezeigt und konstruktiv für gute Lösungen gearbeitet hat. "Die ÖVP wird nun wohl endgültig zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Freiheitlichen, und hier vor allem die Kärntner Landesgruppe, stets korrekt, aber auch zäh und konsequent als Verhandlungspartner auftritt. Als Stimmvieh waren und werden wir nicht zu haben sein!", so Scheuch abschließend in Richtung ÖVP.
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