DER STANDARD-Kommentar: "Im Chaos zu Reformen" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 12.6.2003

Erst politische Gegengeschäfte ermöglichten die Kürzung der Pensionen

Wien (OTS) - Endlich ist sie durch. Die Pensionsreform ist beschlossen, vom Tisch ist das Thema aber noch lange nicht. Die nur in den Eckpunkten als politi-

sche Willenserklärung festgeschriebene Harmonisierung der Pensionssysteme wird noch heftige Debatten und Auseinandersetzungen mit sich bringen. Vorerst kann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aber durchatmen. Nicht nur die Reform ist durch, auch die Regierung steht noch.

Die Gesetzwerdung der Pensionsreform hat aber deutlich gezeigt, auf welch wackeligen Beinen diese Regierung steht, wie sehr sie auch von den Launen des Kärntner Landeshauptmannes abhängig ist.

Jörg Haider ist es anhand der Debatte über die Reform immerhin gelungen, sich aus seiner Post-Knittelfeld-Depression wieder ein wenig aufzurichten und in die heimische Innenpolitik zurückzufinden.

Er hat die FPÖ davor bewahrt, sich zur Gänze von der ÖVP über den Tisch ziehen zu lassen, er war es, der wieder Bewegung in die Debatte gebracht hat, letztlich wurden aber nur ein paar kleine Änderungen durchgesetzt. Was Haider - und nicht nur ihn - besonders schmerzen muss, ist der Umstand, dass gleichzeitig mit einer Kürzung der Pensionen auch der Ankauf der sündteuren Eurofighter beschlossen wurde - unter dubiosen Begleitumständen, die einen an versteckte Geldflüsse denken lassen.

Wolfgang Schüssel konnte das Budgetbegleitgesetz nur durchbringen, indem er auch Klientelpolitik betrieb, den freiheitlichen Möchtegernrebellen ebenso etwas zugestand wie dem beharrungskräftigen Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer.

Und auch Haider wurde ins Boot geholt: Die Zustimmung "seiner" Abgeordneten ließ er sich offensichtlich teuer abkaufen. Die Forderungen, die aus Kärnten in der allerletzten Verhandlungsrunde zur Pensionsreform erhoben wurden, deuten auf einen ungenierten Abtausch hin: Finanzierung des Klagenfurter Flughafens, des Klagenfurter Stadions, der Umfahrungsstraße . . .

Die Abfederungen, die sich die FPÖ jetzt an den Hut steckt, sind eigentlich ein Hohn für die Bezieher niedriger Pensionen. Anstatt ihnen einen Rechtsanspruch auf eine Mindestpension einzuräumen, richtet der Sozialminister einen Härtefonds ein, aus dem sozial nicht vertretbare Verluste ausgeglichen werden sollen. Die Antragsteller werden damit zu Bittstellern degradiert und sind der Gnade des Sozialministers ausgeliefert. Im Übrigen ist der Fonds vorläufig so dotiert, dass von der einen Million Menschen, die unter 1000 Euro Pension bezieht, jeder monatlich einen Euro als "Härteausgleich" erhalten könnte.

Wo die FPÖ nachgegeben hat, konnte Beamtengewerkschafter Neugebauer einen Erfolg für sich und seine Klientel, die übrigens auch jene der ÖVP ist, verbuchen: Auch bei Spitzenpensionen, die über der Höchstgrenze für ASVG- Pensionisten liegen, werden Hofräte im Ruhestand mit einem "Deckel" von maximal zehn Prozent Verlust abgefedert. Unter diesen Vorzeichen kann man erahnen, welche grundlegenden Auseinandersetzungen mit der Harmonisierung der Pensionssysteme verbunden sein werden. Kein Wunder, dass es Schüssel nicht eilig hat, sich an die Behebung der bestehenden Ungerechtigkeiten zu machen.

Was man der Regierung aber lassen muss: Sie arbeitet, und sie regiert. Flugzeuge angeschafft, Pensionsreform beschlossen, eine Reform des Gesundheitssystems mit Beitragserhöhungen und Selbstbehalten ist ebenfalls durch, ein neues Asylgesetz passiert soeben den Ministerrat, nächste Woche steht ein Doppelbudget zur Beschlussfassung an. Schüssel macht ordentlich Tempo. Über das Wie lässt sich freilich streiten.

Im Bestreben, den Partner bei der Stange zu halten, schlittert die ÖVP mehr auf ihre Reformvorhaben zu, als dass sie sie sicheren Schrittes und geraden Weges anpeilt. Dieses Chaos ist der Preis für eine Koalition mit den Freiheitlichen. Und das ist noch nicht alles:
Jörg Haider will wieder Parteichef werden.

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