Becher: Pensionsreform ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

Fleckl: "Sie nehmen den Menschen ein entscheidendes Stück Lebensqualität weg"

Wien (SK) "Sehr viele Menschen machen sich berechtigte Sorgen um ihre Pensionen", unterstrich SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Mittwoch im Nationalrat und kritisierte das Demokratieverständnis der Bundesregierung auf das Heftigste. Becher attestierte den Menschen ein hohes Interesse an Politik und stellte fest, dass es vergleichbares Engagement seit der Abstimmung über Zwentendorf nicht mehr gegeben habe. "Kreisky hatte damals den Mut zur Volksabstimmung, eine kluge Entscheidung, haben auch sie den Mut zu einer Volksabstimmung, denn es geht um soziale Gerechtigkeit", forderte Becher die Bundesregierung auf. Die Budgetbegleitgesetze brächten keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, "diese Pensionsreform ist ein Armutszeugnis für die Regierung", so die SPÖ-Abgeordnete.****

Eine alleinerziehende Mutter, die 1000 Euro und weniger verdiene "pfeift auf ihre Reform", kritisierte Fleckl die Pensionsreform der Bundesregierung. Frauen werde es unmöglich gemacht, zu fairen Pensionen zu kommen, sie werden zu "Bittstellerinnen", so Fleckl. Sie forderte Rauch-Kallat auf, "endlich im Interesse der Frauen zu handeln, so wie es eigentlich ihre Pflicht wäre". (Schluss) sk

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