Oberhaidinger: "Schwarz-blaue Regierung ist Belastungsregierung"

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Regierung ist eine Belastungsregierung, mit den Budgetbegleitgesetzen hat sie sich noch steigern können", kritisierte SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Mittwoch im Nationalrat die Bundesregierung. "Diese Pensionsreform ist ein einziger Raubzug gegen die kleine Frau und den kleinen Mann", empörte sich der SPÖ-Abgeordnete. ****

Eine einzige "Belastungswelle aus angeblichen Entlastungen" komme auf die Menschen zu, "Steuersenkungen sind garantiert nicht fix, fix ist der Pensionsraub", so Oberhaidinger. ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen würden mit mehr als 2,5 Milliarden Euro belastet, eine reine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung zur Schaffung von Reserven für Steuergeschenke an ihr ureigenstes Klientel, kritisierte Oberhaidinger. Was auf der Strecke bleibe, seien Forschung und Entwicklung, sowie die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung.

Autofahrer werden zur "Melkkuh der Nation", Mineral- und Erdölsteuer erhöht, fasste Oberhaidinger zusammen. Der Ankauf der Eurofighter sei "purer Hohn", in einer Zeit, wo die Konjunktur ohnehin "lahmt", und alte sowie junge Menschen immer mehr zu Langzeitarbeitslosen werden, so der SPÖ-Abgeordnete. "Wenn die Eurofighter angeblich vier Milliarden an Gegengeschäften bringen, wieso kaufen wir dann nur 18?", fragte Oberhaidinger. "Was aus den Budgetbegleitgesetzen sichtbar wird, ist die Perspektive, dass wir bettelarm in Pension gehen", schloss der SPÖ-Energiesprecher. (Schluss) sk

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