Rossmann: Pensionsreform trägt nun freiheitliche Handschrift

Wien, 2003-06 -11 (fpd) - Man könne heute durchaus von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen, meinte FPÖ-Abg. Mares Rossmann am Beginn ihrer Rede zum Budgetbegleitgesetz. ****

Wie Rossmann meinte, sei der ursprüngliche Gesetzesentwurf bloß ein Rohentwurf gewesen. Durch die Hartnäckigkeit des freiheitlichen Verhandlungsteams sei es gelungen, dass heute eine Reform beschlossen werden könne, die ihren Namen "sozial und gerecht" auch verdiene. "Hartnäckigkeit hat sich letztendlich bezahlt gemacht", so Rossmann.

Wenn man das Procedere zurückverfolge, so könne man durchaus sagen, "es ist unserem freiheitlichen Verhandlungsteam unter der Führung von Vizekanzler Haupt, StS. Haubner, KO Scheibner in tage- und nächtelangen Sitzungen, (es gab mehr als zehn Verhandlungsrunden und den Runden Tisch beim Herrn Bundespräsidenten) ein herzeigbarer Ergebnis gelungen. Rossmann unterstrich, dass auch die Rückkehr des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Haider in den Koalitionsausschuß "einiges bewirkt habe". Auch die Pressekonferenz vom letzten Freitag, bei der freiheitliche Mandatare sechs Forderungen präsentierten, habe letztendlich dazu beigetragen, dass nunmehr eine Pensionsreform zur Abstimmung vorliege, die eindeutig freiheitliche Handschrift trage. "Die Reform ist sozialgerecht und schützt die niedrigsten Pensionen", so Rossmann.

Durch die Einrichtung eines ständigen und hoch dotierten (mit mehr als 44. Mio. Euro) Härteausgleichsfonds werde es gelingen, "kleine Pensionen zu schützen". Dieser Härtefonds ermögliche es, alle, auch die sich im Grenzbereich befinden und anderwertig nicht erfasst worden wären, "hineinzupacken". Sozialminister Haupt sei der Garant dafür, dass niemand zum Bittsteller und eine rasche Abwicklung erfolgen wird.
Rossmann wies auch auf die allgemeine Deckelung von zehn Prozent hin.

Wie Rossmann meinte sei auch in "alte bestehende SP/VP-Dinosaurier-Regelungen" eingegriffen worden. "Fünfzehn Prozent Soldaritätsbeiträge von Altpolitikerpensionen und SV-Funktionärspensionen." Abschließend bemerkte Rossmann, dass mit dieser Pensionsreform "der Schutz der Kleinpensionisten, der Schutrz der Schwerarbeiter und all jener, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, die Harmonisierung der Systeme, und der Eingriff in Politikerpensionen und ein Eingriff in Politikerprivilegien gewärleistet ist". (Schluß)

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