Scharer: "Bundesregierung betreibt verfehlte Arbeitsmarktpolitik"

Wien (SK) "Es ist kalt geworden, in unserem Land",
kritisierte SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer am Mittwoch im Nationalrat die "Art, Weise und Zeitfolge" in der die Bundesregierung die Pensionsreform durchgezogen hat. Scharer sprach von einer "unglaublichen Ignoranz" der schwarz-blauen Regierung gegenüber einer Million demonstrierender Menschen, den Sozialpartnern und den Gutachtern. Außerdem wirft die Abgeordnete der Bundesregierung "verfehlte Arbeitsmarktpolitik", vor. ****

"Dass wir eine Pensionsreform brauchen, ist unbestritten", so die SPÖ-Abgeordnete, unglaublich sei aber, wie die Regierung die Argumente der Oppositionsparteien einfach vom Tisch fege und dann im Parlament behaupte, die Opposition hätte keine Änderungsvorschläge zur Pensionsreform eingebracht.

Harsche Kritik übte Scharer an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, diese sei "verfehlt". "Was Sie in drei Jahren geschaffen haben sind 260.000 Arbeitslose, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchste Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen und das geringste Wirtschaftswachstum", so Scharer in Richtung Bundesregierung. Unter der SPÖ habe man immer rasch auf Veränderungen im Arbeitsmarkt reagiert und gemeinsam mit der Wirtschaft Aktionen gegen die Arbeitslosigkeit erarbeitet, unterstrich Scharer. Die Lösung könne nicht die Schaffung von Härtefonds sein, "wenn das wirklich die Lösung ist, werden wir einige Härtefonds brauchen, den nächsten bei der Gesundheitsreform der Bundesregierung", stellte Scharer fest. (Schluss) sk

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