Versicherungsmakler fordert Haftung des ÖGB

Unternehmer können sich bei "Streikern" schadlos halten

Frohnleiten (OTS) - Zur Frage der Haftung für Schäden, die der Wirtschaft durch den Streiktag dieser Woche entstanden sind, nimmt der zuständige Fachgruppenobmann der Versicherungsmakler in der Wirtschaftskammer Steiermark, Gunther Riedlsperger, Stellung. Durch die unverantwortliche massive Rechtswidrigkeit des "Privilegienstadls ÖGB" sei der Wirtschaft massiver Schaden zugefügt worden. Diesen gelte es jetzt wieder gutzumachen, und zwar mit Hilfe des Schadenersatzrechts.

Über die arbeitsrechtliche Unzulässigkeit dieser - so Riedlsperger - unglaublichen Aktionen sei bereits in den Medien ausreichend berichtet worden. Was aber ist die Folge dieser Rechtswidrigkeit? Für den Kammerfunktionär ist völlig klar: "Nachdem politische Streiks nicht zulässig sind, verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Beschäftigungsvertrag. Demzufolge sind Ansprüche denkbar und zwar gegen zwei Haftungsadressaten, je nach Lage des Falles: Gegen den ÖGB und auch gegen den Arbeitnehmer, der sich am Streik beteiligt".

Es sei Zeit, dass diese Herren erkennen, dass es kein Spaß sei, wenn man das Rückgrat des Wohlfahrtsstaates, die funktionierende mittelständische Wirtschaft hindere, Umsätze und Gewinne zu erzielen. Für Schadenersatzansprüche gegen die Mitarbeiter gelte zwar das für diese günstige Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG), der Haftpflichtexperte sieht jedoch darin gute Chancen, da es sich schließlich um vorsätzliche Schadenszufügung handle.

Die Dienstnehmer bräuchten sich keine Sorgen zu machen, denn die endgültige Schadenstragung sei wohl auch bei Direktansprüchen gegen den Dienstnehmer Sache des ÖGB. Im übrigen könne es ja auch sein, dass Konsumenten durch den Streik geschädigt seien, zum Beispiel wegen eines geschlossenen Kindergartens. Auch diese hätten Ansprüche auf die entstandenen Kosten.

Als Beispiele für mögliche Ansprüche werden Kosten für Ersatzarbeitskräfte, Gewinnentgang, Stillstandskosten, Pönale, Taxirechnungen und ähnliche Aufwendungen angeführt. Das Unternehmen sei so zu stellen wie es stünde, wenn der Streik nicht stattgefunden hätte. Es gebühre ihm der sogenannte Interesseersatz des ABGB. Natürlich räumt Riedlsperger ein, dass man nicht von einer "gmaht´n Wiesn reden könne, sieht aber doch sehr gute Erfolgschancen. Besonders dann, wenn Schäden eindeutig beweisbar seien. Diese sollten dann wahrgenommen werden, wenn das Unternehmen über eine Firmen-Rechtsschutzversicherung verfüge - nach Ansicht von Riedlsperger seien derartige Verfahren gedeckt. Auch die Wirtschaftskammer biete laut rechtspolitischer Abteilung der WKO Beratung und Unterstützung an. Seitens der Wirtschaftskammer sei ein Gutachten von der Universität Wien in Auftrag gegeben worden.

Und Riedlsperger abschließend: "Die Streikkasse des ÖGB ist offenbar gut gefüllt und da wäre es Zeit, dieses Geld auf die Wirtschaft umzuverteilen, damit solche Aktionen zukünftig nicht mehr leistbar sind. Nur ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mitarbeiter und Unternehmen garantiert beiden langfristige Erfolge. Reife Mitarbeiter brauchen da keine Vormünder, die ihnen erzählen, wann man arbeiten gehen soll und wann nicht".

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Akad. Vkfm. Gunther Riedlsperger
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