Haubner: Schutz und Sicherung der kleinen Pensionen gelungen

Verteilungsgerechtigkeit von oben nach unten

Wien (BMSG/OTS) - Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner bezog sich in ihrer heutigen Plenardebatte zur Pensionssicherungsreform auf die soziale Ausgewogenheit, die versprochen und eingehalten wurde. "Chancengleichheit für alle Lebensalter, für Frauen, Männer und Berufsgruppen herzustellen ist das Kernstück der Pensionsreform", so Haubner und "nicht die Fortschreibung der Ungleichbehandlung."

"Den Schutz und die Besserstellung der kleinen Pensionen haben wir erreicht durch ein fest geschnürtes Paket mit vielen Sicherheitsfaktoren", bezieht sich Haubner auf die gezielte Stützung von Kleinpensionen. Mit der Erhöhung des Familienrichtsatzes auf 1.000 € werde es zu einer Erhöhung der Familienpensionen kommen. Der Härteausgleichsfond leiste sozial zielsicher Direktzahlungen den Pensionistinnen und Pensionisten, die lange gearbeitet haben und trotzdem mit einer kleinen Rente bis 1.000 € auskommen müssen. Kindererziehungszeiten und Präsenzdienstzeiten werden für den Anspruch aus dem Härteausgleich wie echte Beitragszeiten bewertet. "Durch den strikten Abbau von Privilegien haben wir uns Spielraum für den Ausgleich bei kleinen Pensionen geschaffen", unterstrich Haubner den Umverteilungseffekt von oben nach unten.

Die Deckelung mit 10 % sei für Haubner eine zusätzliche Sicherheitsmaßname, ein zusätzliches soziales Fangnetz, das auch schon 1997 vom ÖGB-Präsident Verzetnitsch als solches gepriesen worden sei.
"Die volle Inflationsabgeltung für kleine Pensionen, ein Fixbetrag für hohe Pensionen bei den Pensionsanpassungen 2004 und 2005 ist ein weiterer Solidarbeitrag zur sozialen Ausgewogenheit", ist Haubner überzeugt.

Utl.: Gute Pensionspolitik beginnt bei den Kindern

"Kinder spielen die wichtigste Rolle im Generationenvertrag. Daher haben wir uns einer nachhaltigen Familienpolitik verschrieben", so Haubner. Eigenständige Alterssicherung sei kein Schlagwort - wie in der Vergangenheit - geblieben, sondern erstmals wirksam geworden.

Abschließend verwies Haubner auf den Beschluss der Bundesregierung zur Harmonisierung aller Systeme, "denn eine sozial ausgewogene Alterssicherung für die heute Jungen ist ohne ein einheitliches System nicht erreichbar." Die abschließende Einladung von Haubner erging an alle, diesen Weg zur Harmonisierung konstruktiv mit zu tragen "aus Verpflichtung den Menschen gegenüber, damit die Österreicherinnen und Österreicher gesund, selbstbestimmt und in Sicherheit alt werden können." (Schluss) bxf

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