SPÖ bringt Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionen ein

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Wien(SK) Für die SPÖ brachte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl am Mittwoch im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, in dem die Harmonisierung der Pensionen, ein umfassendes Bekenntnis zur Umlagefinanzierung und zum Bundesbeitrag und eine Pension ohne Abschläge bei 40 bzw. 45 Jahren gefordert wird. Dieser Entschließungsantrag ist in Kürze unter www.spoe.at abrufbar. ****

"Ich vermute, dass die Regierung plant, die Bundeszuschüsse im ASVG-Bereich mittel- und langfristig auf Null zu reduzieren", warnte Riepl in seiner Rede vor dem Nationalrat vor weiteren massiven Angriffen auf die ASVG-Pensionen durch Schwarz-Blau. Besonders empört zeigte sich Riepl über eine vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Verordnung, welche eine "atemberaubende Erhöhung" bei den Sitzungsgeldern des Bundeskommunikationssenates vorsehe. Die bisher 400 Euro für vier Stunden Sitzungszeit seien nunmehr um 100 Prozent auf 800 Euro erhöht worden. "Und das, wo sie gleichzeitig massive Eingriffe bei den kleinen Pensionen vornehmen", ärgerte sich Riepl.

Das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz bezeichnete Riepl als "klassisches Umverteilungsgesetz im Sinne konservativer Wertvorstellungen". Der Abbau des Sozialstaats und die Neuverteilung der Mittel zu Lasten der Schlechterverdienenden seien dabei von ÖVP und FPÖ "politisch gewollt", so Riepl.(Schluss)lm

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