KURZBAUER: DIE PENSIONSSICHERUNGSREFORM IST NOTWENDIG UND UNAUFSCHIEBBAR

Opposition führt die Diskussion um die Pensionssicherungsreform oftmals mit Unwahrheiten!

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Johann KURZBAUER bezeichnete heute, Dienstag, bei der Debatte zur Pensionssicherungsreform im Plenum des Nationalrates die rasche Umsetzung der Reform als notwendig und unaufschiebbar. In seiner Rede erinnerte er an die Konsolidierungserfolge der Regierung Schüssel I, die trotz einer konjunkturell schwierigen Lage das Defizit von 2,3 Prozent (unter einem sozialistischen Finanzminister) im Jahr 1999 auf 0,6 Prozent im Jahr 2002 senken konnte.****

Zur Debatte um die Pensionssicherungsreform merkt Kurzbauer kritisch an, die Opposition und die Hardliner der Gewerkschaften hätten noch zu einem Zeitpunkt von 30- bis 40prozentigen Pensionskürzungen gesprochen, als längst bekannt war, dass die Pensionsverluste mit zehn Prozent gedeckelt seien. "Die Diskussion um diese Reform wurde nicht immer fair geführt". Und weiter: "Vor allem die Opposition, aber auch die Hardliner der Gewerkschaft haben oftmals mit Unwahrheiten agiert und Szenarien dargestellt, die nicht der Realität entsprechen. Mit dieser negativen Propaganda wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern". Kurzbauer wies damit im Speziellen auf eine Presseaussendung zweier SPÖ-Abgeordneter aus seinem Wahlkreis hin und fragte, ob der SPÖ wirklich jedes Mittel recht ist, wieder an die Macht zu kommen. "Aber mit Ihrer Reformblockierungsstrategie und Ihrem Kopf-in-den-Sand-Stecken handeln Sie verantwortungslos und unsozial!".

Die Bundesregierung Schüssel II sei angetreten, die begonnenen Reformen weiterzuführen. Ein Eckpfeiler sei die vorliegende Pensionsreform, "die einerseits den Generationenvertrag und andererseits unser soziales Engagement auf hohem Niveau nachhaltig sichern wird. Gerade die darin vorgesehenen Übergangsfristen gewährleisten eine langfristige Lebensplanung. Dramatisch würde sich nur eine weitere Verzögerung und eine Kopf-in-den Sand-Strategie wie von der SPÖ bevorzugt, auswirken", ist Kurzbauer überzeugt.

Abschließend forderte Kurzbauer die SPÖ auf, nicht nur nach parteipolitischen Überlegungen zu handeln, sondern zum Wohle Österreichs und unserer Bürgerinnen und Bürger dieser dringend notwendigen Pensionssicherungsrefom, die sachlich und inhaltlich ausgewogen ist, ihre Zustimmung zu geben.
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