Regierung investiert Milliarden in überflüssiges Kriegsgerät. Für sinnvolle Zukunftssicherung fehlt das Geld!

SP-Abgeordnete Bettina Stadlbauer kritisiert Abfangjägerkauf=

"Ich denke, dass der Ankauf der Abfangjäger nicht von Mut zeugt, sondern eher von Übermut, der Sie hier reitet, und es ist an der Zeit, vom hohen Ross herunterzusteigen", so SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer, Mitglied des Ausschusses für Landesverteidigung, im Parlament zur Dringlichen Anfrage der Grünen zum Abfangjägerkauf. In der Sicherheitsdoktrin vom 12. Dezember 2001 wurde unter anderem festgehalten, dass eine Aggression gegen Österreich nur im Falle einer grundlegenden strategischen Veränderung der politischen Lage in Europa denkbar wäre und eine Vorlaufzeit von 7 bis 10 Jahren hätte. Deshalb Stadlbauer in Richtung Regierung: "Das bedeutet wir investieren in Kriegsgerät, das wir nicht anwenden müssen, wie sie selbst feststellen. Sie reduzieren die Sicherheitspolitik auf den Ankauf von Abfangjägern."

Die SPÖ hingegen hat einen umfassenderen Sicherheitspolitik-Begriff. Die SPÖ will Pensionen, Gesundheit und Arbeitsplätze sichern, sowie Chancengerechtigkeit für Frauen und Sicherheit für die jungen Menschen in diesem Lande.
Sicherheit für die die Regierung kein Geld zur Verfügung stellt. "Dafür geben Sie Geld gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land für 18 Luxuskampfjets, 18 Stück Kriegsgeräte, aus. Welch eine Prioritätensetzung!", kritisierte Stadlbauer. "Wenn die SPÖ in der Regierung wäre und wir sähen, dass wir uns das nicht leisten können, würden wir diesem unsinnigen Deal niemals zustimmen." "Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, sie müssen noch schlafen können, und Sie müssen sich noch in den Spiegel schauen können. Regierungsmitglieder ohne Gewissen tun eben am liebsten das, was sie wollen – ohne Kontrolle und ohne Opposition, vor allem aber ohne Bevölkerung.", bemerkte Stadlbauer zum Schluss.

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