Posch: ARGE Volksgruppen der SPÖ für unverzügliche Unterstützung der IKG

Wien (SK) Ihre Unterstützung für die Kultusgemeinde betonten heute die Mitglieder der ARGE Volksgruppen der SPÖ. Gerade in dem Bewusstsein des Schicksals unzähliger jüdischer MitbürgerInnen, Roma und anderer Volksgruppen sei es das Gebot der Stunde, die Israelitische Kultusgemeinde soweit zu unterstützen, dass sie auch in Zukunft ihren so wichtigen Aufgaben nachkommen kann, so SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel beweise in dieser so heiklen Frage erneut fehlendes Gespür. Die Bundesregierung habe bis zur Abstimmung kommende Woche im Nationalrat Zeit, sich dem Oppositionsantrag auf Erhöhung der Zuwendungen anzuschließen. Abschließend wiederholte Posch seine Forderung an die Klubobleute der Regierungsparteien, im Rahmen dieser Abstimmung "den Klubzwang aufzuheben", da sich "die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten in dieser sensiblen Gewissensentscheidung nicht dahinter verstecken sollten". **** (Schluss) wf/mm

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