KÖSSL: KRITIK AM ASYLGESETZ ÜBERHAUPT NICHT NACHVOLLZIEHBAR

Raschere Asylverfahren jetzt gerechter und menschlicher

Wien, 11. Juni 2003 (ÖVP-PK) Als nicht nachvollziehbar bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl die Kritik der SPÖ-Abg. Parnigoni und Posch am neuen Asylgesetz. "Die Aussagen beweisen, dass die SPÖ kein Interesse an der konstruktiven Mitwirkung im Bereich der Asylpolitik hat und weit, weit weg von jedem Realitätsbezug ist", so Kössl. ****

Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage ermögliche ein modernes und humanes Asylverfahren: Das Asylansuchen werde jetzt schneller überprüft und sei im Ablauf auch klarer und effizienter gestaltet, was offensichtlich sowohl von Menschenrechtsorganisationen, als auch von der SPÖ (Parnigoni: "Gegen eine Beschleunigung ist nichts zu sagen") begrüßt werde. Der ÖVP-Sicherheitssprecher betont, damit sei auch gewährleistet, dass die tatsächlich verfolgten Personen sofort staatlichen Schutz in Anspruch nehmen können. Derzeit sind 80 Prozent aller Asylwerber klassische Wirtschaftsflüchtlinge, die sich an die österreichischen Zuwanderungsregelungen halten müssen. "Die Asylgesetznovelle garantiert daher auch eine gerechtere Behandlung derjenigen, die unter Bedrohung ihres eigenen Lebens in unserem Land um Hilfe ansuchen. Auch das Familienverfahren - alle Anträge einer Familie werden in Zukunft in einem Verfahren beurteilt - ist ein neuer und humaner Weg einer asylgerechten Familienzusammenführung." Kössl weist auch die Kritik an der Drittstaatenregelung vehement zurück: "Die Einzelfallüberprüfung ist eine Ergänzung zur Drittstaatenregelung im europäischen Einklang."

"Bundesminister Dr. Ernst Strasser setzt den sinnvollen und äußerst positiven Weg im Asylbereich fort, nämlich dass den Menschen rascher Asyl gewährt wird, die wirklich Asyl brauchen. Mit den vorgenommenen Änderungen wurden auch verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg geräumt. Wenn der SPÖ das nicht ausreicht, kann nur festgestellt werden, dass die Kritik der SPÖ nicht ausreicht, um konstruktiv in Sicherheitsfragen mitzuwirken. Im Gegenteil stellt sich immer mehr heraus, dass Kompetenz und sachorientierte Politik in der Löwelstraße derzeit nicht gefragt sind. Leider betreibt die SPÖ in diesem wichtigen Bereich, in dem es um menschliche Schicksale geht, nur beinharte Oppositionspolitik!", so Kössl abschließend. (Schluss)

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